Rheinische Post: NRW braucht kein eigenes Marktgesetz = Von Thomas Reisener

Düsseldorf (ots) - Die schwere Geburt des neuen Marktgesetzes zeigt dem Landesgesetzgeber seine Grenzen auf. Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) will den Handel schützen, der sich durch den Verkauf von Neuwaren auf Trödelmärkten benachteiligt fühlt. Gleichzeitig will er Ausnahmen für etablierte Brauchtums-, Bauern- und Weihnachtsmärkte definieren - sie würden ein Verkaufsverbot für Neuwaren nicht überleben. Schon die umständliche Abfrage bei den Kommunen, mit der Duin diese Ausnahmen identifizieren will, zeigt: Die regionalen Unterschiede sind für eine landesweite Regelung zu groß. Warum überlässt er das Thema nicht gleich den Kommunen? Es ist ohnehin fraglich, ob das Land sich hier einmischen darf: Die Gewerbeordnung regelt ausdrücklich auch Jahr- und Spezialmärkte. Sie ist ein Bundesrecht. Sonderfälle sollen die Kommunen per Satzung regeln. Das NRW-Marktgesetz erinnert stark an das NRW-Klimaschutzgesetz: Beide wollen regeln, was der Bund längst geregelt hat. Vielleicht noch nicht gut genug. Aber der Bund bleibt trotzdem zuständig. Zum Glück hat Duin auch noch andere Projekte. Den Bürokratieabbau zum Beispiel. NRW braucht nämlich weniger und nicht mehr Vorschriften.

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