03.01.2019 18:13:43
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Rheinische Post: NRW-Innenminister Reul: "Bürgerwehren sind nicht akzeptabel - das Gewaltmonopol liegt einzig und allein beim Staat"
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul
(CDU) pocht auf ein konsequentes Vorgehen des Staates gegen
Bürgerwehren, wo immer sie sich bilden und Selbstjustiz betreiben.
"Bürgerwehren sind nicht akzeptabel. Das Gewaltmonopol liegt einzig
und allein beim Staat", sagte Reul der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Freitag). Ohne konkreten Bezug auf die mutmaßliche
Prügelattacke von vier Flüchtlingen gegen Passanten im bayerischen
Amberg und Spekulationen über eine danach auftretende rechtsextreme
Bürgerwehr zu nehmen, sagte Reul grundsätzlich: "Der Staat muss aber
auch seine Hausaufgaben machen und seine Bürger effektiv schützen.
Wenn die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass er das nicht
tut, muss man das ernst nehmen und sich kümmern."
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