Rheinische Post: Putin legt die Maske ab = Von Doris Heimann

Düsseldorf (ots) - Das harte Urteil gegen den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny zeigt, wo die Reise für Russland unter Putin hingeht. Das System hat die Maske der Scheindemokratie endgültig abgelegt. Nun verfolgt es ungehemmt seine politischen Gegner. Weil Nawalny charismatisch ist und kein Blatt vor den Mund nahm, weil er politische Ambitionen hegte, musste er ausgeschaltet werden. Wenn die Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde gegen Nawalnys sofortige Inhaftierung einlegt, dann ist das nur ein formaljuristisches Feigenblatt. Macho Putin kann nicht verstehen, warum es nicht mehr reicht, den Staatsangestellten die Löhne zu erhöhen und dem Volk ein wenig von den gewaltigen Einnahmen aus dem Energiegeschäft abzugeben. Warum immer mehr Russen aus dem neuen Bürgertum nicht nur ein eigenes Auto wollen, sondern auch eine eigene Meinung. Da nützt es wenig, wenn sich der Kreml im Fall des Ex-Agenten Snowden plötzlich als Verteidiger der Menschenrechte in Szene setzt. Denn vor der Kulisse einer gnadenlosen Verfolgung der eigenen Opposition wirkt das nur noch zynisch.

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