Rheinische Post: Sozialabgaben für viele wichtiger als Steuern Kommentar Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots) - Die Parteien haben Niedrigverdiener und Familien entdeckt, die von Steuersenkungen nicht profitieren würden, weil sie schon heute so gut wie keine Steuern zahlen müssen. Diese Gruppen entrichten aber vom ersten Euro ihres Verdienstes an bereits relativ hohe Sozialabgaben. Internationale Organisationen wie die OECD bescheinigen Deutschland eine insgesamt zu hohe Abgabenquote, die die Netto-Einkünfte gerade im unteren Segment überproportional schmälert. Deshalb rücken nun die Sozialabgaben zu Recht stärker in den Fokus der wahlkämpfenden Parteien. Zwei Entlastungswege werden diskutiert: Union und FDP wollen die Beitragssätze dort reduzieren, wo es die aktuelle Kassenlage der Sozialversicherung zulässt. SPD und Grüne wollen die Sozialbeiträge von Geringverdienern direkt durch staatliche Zuschüsse subventionieren. Beide Wege würden allerdings so teuer, dass man diesen Plänen mit Misstrauen begegnen muss. Ob sie nach der Wahl wirklich umgesetzt werden, erscheint fraglich, wenn gleichzeitig auch weiterhin Steuersenkungsversprechen in zweistelliger Milliardenhöhe unterbreitet werden - und man zusätzlich auch die Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur hochfahren will.

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