RNZ: Big Brother - Kommentar zu USA/Datenspionage

Heidelberg (ots) - Lange dachte man, im digitalen Zeitalter gehe die größte Gefahr für die Bürgerrechte nicht mehr vom Staat, sondern von Firmen aus. Das Projekt "Prism" zeigt: Es ist die Verbindung beider. Für Terrorfahnder sind die Datensammlungen der Internet-Giganten ein gefundenes Fressen. Auch unter dem vermeintlichen Hoffnungsträger Obama agiert die US-Regierung kaum freiheitsliebender als in der Terror-Paranoia direkt nach 9/11: Journalisten werden bespitzelt, "Verräter" vors Militärgericht gestellt. Von Guantanamo ganz zu schweigen. Die bestens abgeschottete NSA sammelt Daten wie eh und je. Das Feigenblatt: ein kaum zugängliches Gericht und vermeintliche Kontrolle durch zum Schweigen verdonnerte Abgeordnete. Das hat mit einem demokratischen Rechtsstaat wenig zu tun. Es gehe "nur" um ausländische Bürger, beschwichtigt die Regierung. Schon das wäre ein Skandal, auf den die europäischen Regierungen anspringen müssten. Zumal es angesichts der angedeuteten Dimensionen kaum glaubwürdig ist. Ebenso die spitzfindige Schutzbehauptung, die bei allen Firmen auffällig gleich lautet: Man gewähre "keinen direkten" Zugriff. Das lässt viel Raum für Interpretationen - und dürfte vielen Anlass sein, sich nach Alternativen umzusehen. Beim Thema E-Mail gibt es die sogar. Doch die Mono- oder Oligopole von Google, Facebook, Skype oder Youtube werden sich so schnell kaum auflösen.

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