07.01.2014 19:59:58

RNZ: Seehofer im Selstverteidigungsmodus

Heidelberg (ots) - Die CSU profitierte bisher sehr gut von Seehofers Machtstreben. Auch weil sichtbare Erfolge nicht nötig waren. Denn ob PKW-Ausländermaut oder die Anti-Sozialbetrugs-Kampagne speziell für Migranten: Umsetzbar sind beide Vorhaben nicht. Die Maut nicht, weil sie letzten Endes auch für Inländer teurer wäre, als der Ist-Zustand. Die Migranten-Kampagne wiederum ist zum größten Teil längst EU-Gesetz. Sie hält bis zum 25. Mai, dem Tag der Europawahl. Danach haben die Wahlkampfschlager ihre Schuldigkeit getan. Nur Seehofer, der Oberbayer, der braucht dann neue Themen.

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