RNZ: Unbedacht - Kommentar zur Maut-Debatte

Der Vorstoß von Verkehrsminister Winfried Hermann für eine umfassende Pkw-Maut kommt den Grünen im Wahlkampf äußerst ungelegen. Schließlich mutet die Partei den Wählern durch die geplanten Steuererhöhungen ohnehin schon zusätzliche Belastungen zu - und will sich nicht erneut das Etikett "autofahrerfeindlich" aufdrücken lassen. Die Stimmenverluste bei der Wahl 1998 durch die Forderung, dass der Liter Benzin einmal fünf Mark kosten solle, sind unvergessen. Zudem ist das Thema Maut bereits von der CSU belegt - von der sich die Grünen möglichst strikt abgrenzen wollen. Dabei hat Hermann die Absicht, Verkehrsströme besser zu lenken und den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu fördern, lediglich konsequent zu Ende gedacht. Ganz ähnlichen Zielen dient etwa eine City-Maut - die bereits im grünen Wahlprogramm enthalten ist. Nicht bedacht hat der Landesverkehrsminister aber wohl, dass ein genaues Bewegungsprofil jedes einzelnen Autofahrers kaum mit dem Datenschutz vereinbar wäre. Ganz abgesehen davon, dass die Erfassung und Abrechnung aller Fahrten eine Mammutbehörde erfordern würde, die zulasten der erhofften Einnahmen ginge.

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