Rösler begrüßt Altmaiers Vorschlag zur Deckelung der Ökoumlage

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Deckelung der Ökostromumlage begrüßt, aber weitere Maßnahmen angemahnt. Altmaier schlage "richtige Schritte in die richtige Richtung" vor, sagte Rösler in Berlin. "Weitere Schritte müssen folgen", erklärte er aber. Nötig sei ein "großer Wurf" zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Deckelung der EEG-Umlage hätten bereits er und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vorgeschlagen, betonte Rösler, der zu Altmaiers Vorschlag nicht vorab konsultiert worden war.

   Altmaier will die EEG-Umlage zur Sicherung des Strompreises künftig deckeln und im Gegenzug Maßnahmen zur Kostenbegrenzung im Bereich Erneuerbare Energien ergreifen. Nach seinem Vorschlag soll die EEG-Umlage 2013 und 2014 unverändert auf dem seit 1. Januar geltenden Wert von 5,28 Cent je Kilowattstunde bleiben. Für die folgenden Jahre soll ihr Anstieg auf maximal 2,5 Prozent pro Jahr begrenzt werden.

   Im Gegenzug soll unter anderem die Mindestumlage für energieintensive Unternehmen erhöht und der Zahlungsbeginn der Einspeisevergütung für Neuanlagen flexibilisiert werden. Betreiber von Bestandsanlagen sollen nach den Plänen einen einmaligen "EEG-Soli" entrichten müssen.

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   January 28, 2013 08:15 ET (13:15 GMT)

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