Roth: Grün-regierte Bundesländer sollen gegen Asylregelung stimmen

BERLIN (Dow Jones)--Die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne), hat die von ihrer Partei regierten Bundesländer aufgerufen, im Bundesrat gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten zu stimmen. "Das ist ein Angriff auf das individuelle Asylrecht. Die Maghreb-Staaten sind nicht sicher. Und ich hoffe sehr, dass es von den grün-regierten Ländern einen aufrechten Gang im Bundesrat geben wird", forderte Roth in der "Bild am Sonntag". Die Bundesregierung hatte sich jüngst auf diesen Schritt verständigt. Dieser muss aber im Bundesrat bestätigt werden, dazu werden auch Stimmen von grün-regierten Bundesländern benötigt.

Sie sei strikt gegen die Pläne der Bundesregierung, die nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Algerien sowie Georgien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. "In Tunesien, Marokko, Algerien gibt es Gruppen, die nicht sicher sind", sagte Roth. "Schwule, Lesben und Transgender werden verfolgt, Frauenrechte und Pressefreiheit werden missachtet. Weil es der CSU innenpolitisch ins Konzept passt, kann man die Realität in diesen Ländern nicht einfach umdefinieren."

63 Prozent der Deutschen unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid.

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July 22, 2018 06:41 ET (10:41 GMT)