ROUNDUP 2: Ärger um Unterlagen für den EnBW- Untersuchungsausschuss

    STUTTGART (dpa-AFX) - Regierung und Opposition sind wegen Unterlagen für den EnBW -Untersuchungsausschuss im Clinch. Die FDP im Landtag warf am Freitag Grün-Rot vor, die Arbeit des Ausschusses zu behindern. Denn sie enthalte dem Gremium Material der landeseigenen Gesellschaft Neckarpri vor, die den 45-Prozent-Anteil der EnBW-Aktien besitzt. Es handelt sich um einen Test der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young zur Werthaltigkeit des Karlsruher Energieversorgers.

    Dagegen betonte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums, die EnBW selbst verhindere die Herausgabe des Tests. Denn er enthalte Geschäftsgeheimnisse und hochsensible Daten, habe das Unternehmen auf Anfrage aus dem Ministerium erläutert. "Wenn wir das rausgeben würden, wäre der Sturm der Entrüstung bei der EnBW groß", sagte der Sprecher von Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD). Dies bestätigte der Konzern: Eine Bitte der Neckarpri an die EnBW, der Herausgabe von Infos zum Test herauszugeben, sei abschlägig beschieden worden. Dem Begehren hätten rechtliche Vorschriften entgegengestanden. Zudem habe es sich um vertrauliche Informationen gehandelt.

    Der Werthaltigkeitstest ist nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Klaus Herrmann (CDU) insofern interessant, da er sich mit dem Wert des Unternehmens zum 30. Juni 2011 beschäftigt - also ein halbes Jahr, nachdem das Land die EnBW-Aktien von der französischen EDF zurückgekauft hatte. Laut Herrmann hatte die Neckarpri sich geweigert, die Papiere herauszugeben, weil der Test keine Rückschlüsse auf die Vergangenheit oder die Zukunft zulasse und Geschäftsgeheimnisse beinhalte. "Ob diese Begründung tatsächlich tragfähig ist, das muss zunächst einmal intern im Untersuchungsausschuss besprochen werden", resümierte Herrmann.

    Die Grünen warfen Herrmann vor, es sei ihm bekanntgewesen, dass nicht die Landesregierung, sondern die EnBW die Herausgabe von Dokumenten verweigere. Dass er dennoch den Eindruck erwecke, die Regierung sei schuld daran, sei ein "übles Foulspiel": "Von seiner Absichtserklärung, für den Ausschuss wieder Vertrauen zu gewinnen, bleibt nichts mehr übrig", meinte der Grünen-Obmann im Ausschuss, Uli Skerl. Der SPD-Obmann Sascha Binder warf Herrmann vor, ein "parteipolitisches Süppchen kochen" zu wollen. Der neue Vorsitzende habe nichts aus den Fehlern der CDU im Ausschuss gelernt.

    In dem Ausschuss geht es unter anderem um die Frage, ob das Land 2010 bei dem vom damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) eingefädelten Deal mit 4,7 Milliarden Euro nicht zu viel für die EnBW-Anteile bezahlt habe. Nach Worten Herrmanns verspricht sich der Ausschuss von der Auswertung des Test der Wirtschaftsprüfer Erkenntnisse zu diesem Komplex.

    Die FDP argwöhnt, der Test habe ergeben, dass die EnBW wertvoller sei, als es der grün-roten Landesregierung recht sei. "Obwohl Grün-Rot fast 50 Prozent der EnBW-Aktien hält, kann denen der Wert des Unternehmens nicht niedrig genug sein", meinte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die grün-rote Koalition meint, dass Mappus deutlich zu viel für das Aktienpaket bezahlt hat.

    Mappus will eventuell doch nochmal vor dem Ausschuss aussagen. "Herr Mappus ist weiterhin sehr daran interessiert, seine Sicht der Dinge darzulegen", sagten seine Anwälte der "Stuttgarter Zeitung" (Freitag). Er werde darüber entscheiden, sobald die Ladung des Ausschusses vorliegt./jug/DP/stb