ROUNDUP 2: Banken streiten weiter um Milliarden - HGAA zahlt nicht an BayernLB

    MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bank gegen Bank: Die österreichische Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) bleibt im Streit um die Rückzahlung von Milliardenkrediten an die bayerische Landesbank hart. Auch nach dem Rücktritt von HGAA-Chef Gottwald Kranebitter setzt die ehemalige BayernLB-Tochter die juristische Auseinandersetzung mit München fort. Das Vorgehen sei nicht vom Management abhängig, sagte Rechtsanwalt Helge Schäfer am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in München. "Der Vorstand hat hier kein Ermessen, ob er zurückzahlt oder nicht. Er darf nicht." Insgesamt geht es um ausstehende Kredite von mehr als zwei Milliarden Euro, die die BayernLB der HGAA gewährt hatte, als diese noch ihr gehörte.

    Vor gut einem halben Jahr hatte die HGAA aber angekündigt, kein Geld mehr an die BayernLB zurückzuzahlen, weil sie sich selbst noch in der Sanierung befinde und gesetzlich zu der Rückzahlungssperre verpflichtet sei. "Keine Zeit für Geschenke", verkündete Kranebitter, der am Dienstag überraschend seinen Rücktritt angekündigt hatte, kurz vor Weihnachten in einem Interview. Seitdem wartet die BayernLB vergeblich auf Zinszahlungen in Millionenhöhe von der Ex-Tochter. Auch eine Tilgungszahlung von mehr als 1,6 Milliarden Euro im kommenden Dezember will die HGAA nicht nach München überweisen.

    Die BayernLB hatte empört auf den Zahlungsstopp aus Österreich reagiert und umgehend eine Feststellungsklage beim Landgericht München eingereicht. Sie wirft der HGAA einen Vertragsbruch vor. Eine Entscheidung in dem Verfahren gibt es aber noch nicht.

    Die HGAA hat nach Angaben von Schäfer umfangreiche Schriftsätze bei Gericht eingereicht. Darin geht es auch um die Frage, ob ein deutsches oder österreichisches Gericht für den Fall zuständig ist. "Derzeit warten wir auf den nächsten Schritt des Gerichts." Eine Entscheidung vor der Landtagswahl im September ist damit unwahrscheinlich. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte sich bereits in den Streit eingeschaltet und die HGAA zur Rückzahlung der Kredite aufgefordert.

    Die BayernLB hatte die ehemalige Kärntner Landesbank 2007 gekauft und ihr zur Unternehmensfinanzierung die Milliardenkredite gewährt. Aus Sicht der HGAA waren diese Kredite notwendig, um das Eigenkapital der Bank aufzustocken, da sie sonst unter die geforderte Mindestquote von acht Prozent gerutscht wäre. Somit gelte eine gesetzliche Rückzahlungssperre für das Geld.

    2009 gab die Landesbank die HGAA nach Milliardenverlusten zum symbolischen Preis von einem Euro an Österreich zurück. Dort wurde sie notverstaatlicht, hat aber bis heute Probleme. Am Montag war bekanntgeworden, dass sie voraussichtlich wieder neues Geld vom Staat braucht. Der Restrukturierungsplan für die EU-Kommission habe Auswirkungen auf die Bewertung von Beteiligungen und Krediten.

    EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärte am Mittwoch, die EU-Kommission werde ihre Entscheidung über den Restrukturierungsplan für die Bank "in den nächsten Wochen treffen, das heißt recht bald". Ein konkretes Datum gibt es noch nicht. Almunia erinnerte daran, dass Brüssel den Plan nur dann genehmigen werde, wenn er glaubwürdig sei und auch wirklich umgesetzt werde./dwi/DP/zb