ROUNDUP 2: Disput über Entlastung - SPD regt Sonderzahlung für Arbeitnehmer an

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BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD bringt angesichts hoher Preise für Lebensmittel, Gas und Sprit infolge des Ukraine-Kriegs Sonderzahlungen an Arbeitnehmer zur Existenzsicherung ins Spiel. Wirtschaftsexperten forderten unterdessen gezieltere Hilfen für Bedürftige. Verhärtet bleiben die Fronten innerhalb der Ampelkoalition beim Streit über eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse wegen der aktuellen Belastungen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit den Partnern der G7-Staaten nach Lösungen für die Energiekrise und die steigende Inflation suchen. "Viele Dinge, die wir einkaufen, sind teurer geworden. Lebensmittel, aber eben ganz besonders die Preise für Energie. Das merken wir an der Tankstelle, das merken wir, wenn wir die Heizrechnung bezahlen müssen. Heizöl, Gas, alles viel teurer als noch vor einem Jahr. Deshalb müssen wir uns darauf vorbereiten", sagte Scholz in seiner am Samstag veröffentlichten Videobotschaft "Kanzler kompakt" vor dem G7-Gipfel in Elmau.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich brachte Sonderzahlungen an Arbeitnehmer zur Existenzsicherung ins Spiel. "Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich auf Einmalzahlungen an die Beschäftigten verständigen, um besonders schwierige Momente in den nächsten Monaten abzufedern, dann könnte auch der Staat dies sinnvoll ergänzen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Er betonte jedoch auch: "Wir werden nicht alles abfedern können."

FDP-Vize Wolfgang Kubicki reagierte befremdet. Eine freiwillige Einigung von Arbeitgebern und Arbeitnehmer auf Einmalzahlungen sei kein Problem. "Schleierhaft ist mir aber, was Mützenich damit meint, wenn er eine staatliche Ergänzung von Eimalzahlungsvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ins Spiel bringt", sagte Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestages ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Mir scheint, dieser Vorschlag ist so diffus und unausgegoren, dass dieser den direkten Weg in den Orkus der Geschichte antreten wird."

SPD-Chef Lars Klingbeil sprach sich dafür aus, Rentner zu entlasten. "Wir wollen als SPD, dass für die Rentnerinnen und Rentner was passiert", sagte Klingbeil am Samstag auf einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen SPD in Leuna. Darüber sei in der Ampel-Koalition zu reden. Der Parteichef verwies auf die bisherigen Entlastungsmaßnahmen. Es müsse aber über die Frage geredet werden, ob der Staat noch mehr tun könne, um die Menschen in der Krise zu unterstützen. "Wir müssen abfedern."

Mit dem Steuernachlass beim Tanken, dem 9-Euro-Ticket, einer Energiepreispauschale im September/Oktober sowie weiteren Maßnahmen versucht die Regierung bereits, die Bürger zu entlasten. Von Volkswirten kommt die Forderung, Hilfen gezielter einzusetzen. Mit Blick auf den Tankrabatt sagte die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm der Deutschen Presse-Agentur: "Es wurde versucht, fossile Energieträger noch zu vergünstigen - mit mäßigem Erfolg. Man muss das bei denjenigen abfedern, die diese Härten nicht tragen können." Auch Marc Schattenberg, Volkswirt bei Deutsche Bank Research mahnte: "Die Unterstützung für die bedürftigen Haushalte könnte noch gezielter ausfallen als zuletzt."

Bundesfinanzminister Christian Lindner machte klar, der Staat könne nicht jede Preissteigerung abfangen. "Weitere Entlastungsmaßnahmen müssten sich zwingend im Rahmen der Schuldenbremse bewegen", bekräftigte der FDP-Politiker in der "Rheinischen Post" (Samstag). Er betonte, dass in einem wirtschaftlichen Abschwung auch eine höhere Kreditaufnahme gestattet sei. Lindner legt dem Kabinett seinen Haushaltsentwurf am 1. Juli vor.

Bankenpräsident Christian Sewing bezeichnete es als "wichtig, dass die Schuldenbremse mittelfristig eingehalten wird." Der dpa sagte der Deutsche-Bank-Chef in seiner Funktion als Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB): "Die Haltung einer Regierung, an Vereinbarungen festzuhalten und ausgegebene Ziele zu erfüllen, ist enorm wichtig für das Vertrauen des Marktes." "Langfristig profitieren wir alle von der Schuldenbremse. Aber man muss auch die jeweilige Situation im Blick behalten, und dann kann es sinnvoll sein, vorübergehend etwas flexibler zu handeln." Als Beispiel nannte Sewing das Sondervermögen für die Verteidigung.

Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erlaubt dem Bund nur in geringem Maße neue Kredite. In den Jahren 2020 und 2021 machte der Bund wegen hoher Lasten infolge der Corona-Pandemie von der Ausnahmeregelung Gebrauch, dieses Instrument in Notsituationen vorübergehend aufheben zu können. 2023 will Lindner die Schuldenbremse wieder einhalten.

Die Grünen sehen das anders. "In Krisenzeiten ist Sparpolitik das falsche Instrument. Auch 2023 werden wir leider sehr wahrscheinlich mit den massiven Folgen von Ukraine-Krieg, der fossilen Inflation aufgrund von Preissteigerungen von Gas und Öl und der Corona-Pandemie zu kämpfen haben", sagte Grünen-Haushaltssprecher Sven-Christian Kindler der "Rheinischen Post".

CDU-Chef Friedrich Merz sieht geringe Spielräume, um die Preisentwicklung auszugleichen. "Da kann man für alle ein bisschen bei den Energiesteuern tun. Das wird aber nur einen kleinen Effekt haben. Da kann man ein bisschen mehr tun für die besonders betroffenen privaten Haushalte in den unteren Einkommensgruppen. Das befürworten wir", sagte er im Deutschlandfunk. Er gebe Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Recht, sagte Merz. "Diese Preise werden wir bezahlen müssen, und zwar sowohl in den privaten Haushalten wie auch in der Industrie."/cn/DP/nas