ROUNDUP 2: Endlosstreit um Verkauf der GBW-Wohnungen an Patrizia Immobilien

    MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Streit um den Verkauf der BayernLB-Tochter GBW und ihrer 32.000 Wohnungen geht weiter - und wird schärfer. Hatten zuletzt vor allem Münchens Oberbürgermeister Christian Ude und seine SPD die CSU und die Staatsregierung für den Verkauf der GBW an ein Konsortium unter Führung des Immobilienkonzerns Patrizia attackiert, musste sich Ude am Mittwoch seinerseits gegen heftige Angriffe zur Wehr setzen. Hintergrund: Hätte das kommunale Konsortium unter der Führung Münchens den Zuschlag bekommen, wären wohl etliche Wohnungen an die Bayerische Versorgungskammer (BVK) weiterverkauft worden.

    Entsprechende Gespräche mit der BVK habe es gegeben, sagte ein Stadtsprecher und bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Die Kritik an Ude ist heftig. Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte: "Das ist starker Tobak." Ude gebe den selbstlosen Mieteranwalt, habe aber selbst Wohnungen verkaufen wollen. "Damit hat er die Öffentlichkeit über seine wahren Absichten offenkundig getäuscht." Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle forderte sogar Udes Rückzug von der Spitzenkandidatur zur Landtagswahl.

    Ude wehrte sich und warf der CSU "schmutzige Methoden und unfassbare Verdrehungen" vor. "Die Wahrheit ist, dass die Rechtsaufsicht in Gestalt des bayerischen Innenministers von den Kommunen sogar schriftlich gefordert hat, dass sie sich von Wohnungsbeständen, die sie im Bieterverfahren erwerben, die aber fern von ihrem Gemeindegebiet liegen, mittelfristig wieder trennen", sagte Ude. "Wir haben diese Auflage der Staatsregierung auch akzeptiert, weil ja wirklich nicht zu verstehen ist, warum beispielsweise München dauerhaft Wohnungsbestände in Unterfranken halten soll."

    Das kommunale Konsortium teilte mit, deshalb sei den Kommunen, die nicht am Konsortium beteiligten waren, angeboten worden, nach einem Zuschlag Wohnungen aus ihrem Gebiet zu kaufen. "Nur um weitere Möglichkeiten auszuloten, nahm das kommunale Konsortium Kontakt zur BVK auf." Ude sagte, es sei Innenminister Joachim Hermann (CSU) gewesen, der die BVK ins Spiel brachte. "Mit einem Wort: Minister Spaenle bezeichnet eine rechtliche Forderung seines eigenen Regierungschefs und seines zuständigen Kabinettskollegen als Skandal, der zum Rücktritt zwingt", sagte der Oberbürgermeister.

    Auch die Grünen sprangen Ude bei: "Wie kleine Kinder auf dem Pausenhof deuten hier die Strolche von der CSU pharisäerhaft auf die braven, aber ungeschickten Schulbuben von der SPD", sagte die Abgeordnete Christine Kamm. Am Ende war das kommunale Konsortium in dem Bieterstreit aber ohnehin gescheitert, weil es deutlich weniger Geld für die Wohnungen geboten hatte als die von der Patrizia AG geführte Gruppe aus Versicherungen, Sparkassen und Versorgungswerken.

    An einer anderen Streitfront kann sich München Zeit lassen: Der Stadtrat wird sich nun doch erst im Mai mit der EU-Beschwerde Udes befassen. Nach der Ankündigung des Freistaats, sich doch nicht über die Landesstiftung an dem Patrizia-Konsortium zu beteiligen, sei die Eilbedürftigkeit weggefallen, sagte ein Sprecher. Ude hatte am vergangenen Freitag überraschend bei der EU eine formelle Beschwerde gegen den Verkauf der GBW eingelegt, weil er die nachträgliche Beteiligung des Freistaats für rechtswidrig hielt. Ob die Beschwerde überhaupt Bestand haben kann, prüfen derzeit Stadt-Juristen./sbr/dwi /ctt/DP/stw