ROUNDUP 2: Erbittertes Ringen um Agrarreform

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bis in die Abendstunden haben die EU-Agrarminister am Dienstag um die Reform der europäischen Landwirtschaftspolitik gerungen. Eine Einigung war zunächst noch nicht absehbar. Bei dem Treffen in Brüssel stand viel auf dem Spiel: So wollten die deutsche Ministerin Ilse Aigner (CSU) und ihre Kollegen sich auf eine gemeinsame Position der EU-Staaten einigen, bevor sie in Verhandlungen mit dem Europaparlament gehen. Die Reform bestimmt den Kurs der europäischen Agrarpolitik bis 2020 - und damit auch, wie die EU einen erheblichen Teil ihres Geldes ausgibt: So fließen im laufenden Jahr 40 Prozent des Milliardenbudgets in die Landwirtschaft.

    Verhandlungsleiter Simon Coveney beschrieb die Gespräche am Nachmittag als "unverblümt aber positiv". Der irische Minister leitete das Treffen, weil sein Land derzeit den Vorsitz im Kreis der EU-Staaten führt. "Kein Land bekommt alles, was es will - ganz egal, wie groß oder mächtig es ist", versprach er. Falls nötig würden die Minister die ganze Nacht verhandeln.

    Das Herzstück der Reform ist die Ökologisierung der Landwirtschaft. Als EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos im Herbst 2011 erste Vorschläge auf den Tisch legte, wollte er die Bauern dazu bringen, umweltfreundlicher zu arbeiten - und drohte gar mit dem Wegfall aller Zahlungen, die aus EU-Töpfen auf die Konten der Landwirte fließen (Direktzahlungen).

    Dass Ciolos damit nicht durchkommt, steht bereits fest. So will das Europaparlament allenfalls 30 Prozent der Direktzahlungen streichen, falls Bauern Umweltauflagen nicht einhalten. Diese 30 Prozent erhalten die Bauern explizit für Öko-Maßnahmen wie zum Beispiel die Vermeidung von Monokulturen. Die EU-Staaten diskutierten am Dienstag zusätzliche Strafzahlungen.

    Erst mit einer gemeinsamen Position können Vertreter der EU-Staaten die Verhandlungen mit Abgesandten des Europaparlaments beginnen. Wenn sich die beiden Institutionen einigen, könnte die Reform noch im Sommer beschlossen werden./hrz/DP/stb