ROUNDUP 2: EU-Parlament beschließt Wettbewerb bei Flughafendienstleistern

    STRASSBURG/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Am Frankfurter Flughafen soll bei Gepäckabfertigung oder Sicherheitskontrollen künftig Konkurrenz mehrerer Anbieter herrschen. Das Europaparlament beschloss am Dienstag in Straßburg, dass an großen Flughäfen mit mehr als 15 Millionen Passagieren pro Jahr künftig mindestens drei Unternehmen Dienste in der sogenannten Bodenabfertigung anbieten müssen. Das gleiche gilt für Airports mit mindestens 200.000 Tonnen Fracht jährlich.

    Die hessische Landespolitik kritisierte den Beschluss parteiübergreifend. Nach Angaben des Parlaments sind in Deutschland außer Frankfurt auch die Flughäfen Frankfurt, München, Düsseldorf und Berlin-Tegel betroffen. Die Pläne sollen die Unternehmen zu mehr Effizienz zwingen. Kritiker fürchten jedoch Jobverluste und schlechtere Arbeitsbedingungen. Das Europaparlament will dies mit Schutzklauseln für die Angestellten verhindern.

    Der Betriebsrat des Frankfurter Flughafenbetreibers will sich im Kampf gegen die Liberalisierung nicht geschlagen geben. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, über den europäischen Ministerrat die Interessen der Flughafenbeschäftigten zu schützen, sagte die Fraport-Betriebsratsvorsitzende Claudia Amier am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. In Frankfurt müsste bei einer Umsetzung der EU-Pläne mindestens ein weiteres Unternehmen zugelassen werden.

    Auch die Gewerkschaft Verdi, Fraport und die hessische Landesregierung haben sich gegen mehr Wettbewerb am Boden ausgesprochen. Er bringe Lohndumping. Bei den komplexen Abläufen bedeute eine Vielzahl von Anbietern zusätzliche Abstimmungsprobleme und Qualitätsverluste für die Kunden. Amier verlangte von der Bundesregierung, zumindest nationale Sonderwege offenzuhalten.

    "Die Entscheidung des EU-Parlaments über die Bodenverkehrsdienste ist im höchsten Maße ärgerlich", sagte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner in Wiesbaden. Sein SPD-Gegenüber Thorsten Schäfer-Gümbel nannte den Beschluss grundfalsch. Es sei enttäuschend, dass das Parlament den Empfehlungen des EU-Verkehrsausschusses nicht gefolgt sei.

    EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hingegen zeigte sich nach der Abstimmung erfreut. "Bodenverkehrsdienste sind eine Schlüsselfunktion in der Luftverkehrskette", teilte Kallas mit. Nach früheren Angaben der EU-Kommission gehen siebzig Prozent der Flugverspätungen auf Verzögerungen am Boden zurück.

    Die CDU-Europaabgeordneten Dieter-Lebrecht Koch und Thomas Mann verurteilten die Pläne hingegen als "Zwangsmaßnahmen zur Öffnung eines funktionierenden Flugverkehrsmarktes ohne Gewähr für einen Mehrwert". Mehr Anbieter erschwerten einen reibungslosen Ablauf eher. Die Linke-Abgeordnete Sabine Wils sprach von einem "faulen Kompromiss zu Lasten der Beschäftigten"./hrz/DP/he