ROUNDUP 2: Größte Gläubigergruppe lehnt Heta-Rückkaufangebot ab

(Neu: Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV))

WIEN (dpa-AFX) - Eine Einigung in letzter Minute im Milliardenstreit scheint geplatzt: Die größte Gläubigergruppe der ehemaligen Krisenbank Hypo Alpe Adria hat das Rückkaufangebot für ihre Anleihen nicht angenommen. Das bestätigte eine Sprecherin. Die Gruppe hält landesgarantierte Anleihen im Wert von fünf Milliarden Euro. Die Frist über einen freiwilligen Schuldenschnitt von 75 Prozent war am Freitagnachmittag abgelaufen. Eine offizielle Stellungnahme Österreichs soll erst am Montag folgen.

Gläubigergruppen hätten trotz der Ablehnung des Angebots weiterhin Gesprächsbereitschaft signalisiert, teilte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Sonntag mit. "Es ist also noch nicht zu spät für eine Einigung", sagte GDV-Chefvolkswirt Klaus Wiener. Österreich hatte immer darauf hingewiesen, dass es nach Ende der Frist keine weiteren Verhandlungen mehr geben könnte.

Viele der deutschen Banken und Versicherungen hatten schon im Vorfeld wissen lassen, dass sie auf die volle Rückzahlung ihrer Anleihen pochen. Insgesamt geht es um fast elf Milliarden Euro. Zwei Drittel aller Gläubiger hätte zustimmen müssen, damit der Deal wirksam wird. Kurz vor Ende der Frist besserte die Regierung in Wien noch nach und bot zusätzlich spezielle Bundesanleihen an. Gläubiger hätten durch die Investition in die Anleihen nach 18 Jahren Laufzeit nominell ihre Altschulden vollständig zurückerhalten. Real würde je nach Marktlage aber weniger übrig bleiben.

Nun droht ein langjähriger und teurer Rechtsstreit. Aus Deutschland sind unter anderem die Commerzbank, die Hypovereinsbank, die Allianz, der Rückversicherer MunichRe und die NordLB betroffen.

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zeigte sich nach Ende der Frist vorsichtig und wollt die amtliche Verkündung am Montag abwarten. Sollte der Deal aber vom Großteil der Gläubiger abgelehnt worden sein, ließ er wissen: "Verloren haben jene, die wirtschaftliche Vernunft ausgeschlagen haben."

Offen ist, inwiefern Kärnten für die offenen Schulden einspringen muss. Die Hypo Alpe Adria, die in der Zwischenzeit in eine Bad Bank namens Heta umgewandelt wurde, hatte sich mit ihrer Expansion auf dem Balkan verspekuliert und Milliardenverluste gemacht. Das Bundesland hatte mit Landesgarantien die Anleihen der Bank - früher eine Tochter der BayernLB - versichert.

Durch die Veräußerung von Immobilien oder Landesanteilen könnte Kärnten nach Ansicht der Gläubiger genügend Geld aufbringen. Kärnten hatte dagegen argumentiert, die vollständige Rückzahlung der offenen Anleihen würde zur Insolvenz des Bundeslandes führen. GDV-Chefvolkswirt Wiener ortet in Kärnten wohl "eher ein Fall von Zahlungsunwilligkeit als von Zahlungsunfähigkeit". Sollte Kärnten nicht für die Anleihen im vollen Umfang haften, würde ein Präzedenzfall geschaffen werden, der "Tür und Tor öffnen würde für ein ähnliches Verhalten anderer Schuldner in der Zukunft", warnte Wiener.

Rechtlich ist die Pleite eines Bundeslandes in Österreich nicht vorgesehen. Gutachter und Juristen haben völlig unterschiedliche Auffassungen, welche Folgen eine Zahlungsunfähigkeit Kärntens hätte.

"Abgerechnet wird zum Schluss", sagte Kärntens Ministerpräsident Peter Kaiser (SPÖ). Experten hatten sich am Wochenende in Kärnten bereits zu einer Krisensitzung versammelt. Für Montag war eine außerordentliche Regierungssitzung einberufen worden. Danach will Kaiser über die weitere Vorgehensweise des Landes informieren./saw/DP/edh