ROUNDUP 2: Neue Sanktionen gegen Russen - ein Jahr nach Anschlag auf Nawalny

(neu: Sanktionen der USA)

LONDON/WASHINGTON (dpa-AFX) - Ein Jahr nach dem Giftanschlag auf den russischen Kremlkritiker Alexej Nawalny haben die USA und Großbritannien Sanktionen gegen mehrere russische Staatsbürger verhängt. Die Maßnahmen richten sich gegen sieben Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes, die mit dem Angriff in direkter Verbindung stehen sollen, wie die britische Regierung am Freitag mitteilte. Für die Betroffenen gelten Reisesperren, außerdem sollen ihre Konten eingefroren werden.

Die US-Regierung verhängte neben Strafmaßnahmen gegen sieben Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes auch Sanktionen gegen zwei weitere Personen und mehrere Einrichtungen aus dem russischen Geheimdienst- und Wissenschaftsapparat. Aus dem US-Außenministerium hieß es, die nun beschlossenen Schritte signalisierten klar, dass es keine Straffreiheit gebe für den Einsatz chemischer Waffen. Jeglicher Einsatz von Chemiewaffen sei inakzeptabel und verstoße gegen internationale Normen.

Ähnlich äußerte sich der britische Außenminister Dominic Raab in London: "Wir senden ein klares Signal, dass jeglicher Gebrauch chemischer Waffen durch den russischen Staat internationales Recht verletzt und es eine transparente Ermittlung geben muss."

Die britische Regierung und die US-Regierung veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie den Anschlag auf Nawalny erneut scharf verurteilten und Russland aufriefen, sich an die internationalen Verpflichtungen aus der Chemiewaffenkonvention zu halten. Strafmaßnahmen internationaler Partner im Fall Nawalny seien zu begrüßen, weitere Schritte würden hier koordiniert, hieß es.

Nawalny war am 20. August 2020 fast mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok getötet worden. Am Jahrestag des Anschlags veröffentlichte er in mehreren westlichen Tageszeitungen einen Gastbeitrag, darunter in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Darin forderte er vom Westen, Sanktionen gegen die Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin unter den Oligarchen zu verhängen. Kanzlerin Angela Merkel reiste am Jahrestag zu Gesprächen mit Putin nach Moskau./swe/jac/DP/stw