ROUNDUP 2: Neuer DIHK-Präsident warnt vor Steuererhöhungen

    Zuvor war Schweitzer einstimmig zum jüngsten DIHK-Chef in der 152-jährigen Geschichte des Verbands gewählt worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, ohne den Mittelstand wäre Deutschland nicht so gut durch die Finanzkrise gekommen. Der DIHK vertritt die Interessen von 3,6 Millionen meist mittelständischen Firmen. Merkel dankte Schweitzers Vorgänger Hans-Heinrich Driftmann, der nach vier Jahren Amtszeit nicht mehr antrat.

    Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wies Kritik an der Zwangsmitgliedschaft für Unternehmer in den Handelskammern zurück. "Das Kammerwesen in seiner jetzigen Struktur ist mitverantwortlich für einen Großteil des wirtschaftlichen Erfolgs der Wirtschaft", sagte der FDP-Chef. Die Handelskammern nähmen dem Staat viele Aufgaben ab, etwa Prüfungen in der Berufsausbildung.

    SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schloss bei einem Wahlsieg seiner Partei eine Besteuerung von Betriebsvermögen in Unternehmen aus. "Die Sozialdemokratie mit mir als Kanzlerkandidaten beabsichtigt keine Substanzbesteuerung."

    Hintergrund sind Pläne der SPD für eine höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen. Der Mittelstand soll aber nicht durch eine überzogene Substanzbesteuerung in Mitleidenschaft gezogen werden. Eine Trennung zwischen Betriebs- und Privatvermögen ist aber gerade in personengeführten Unternehmen oft schwierig.

    Steinbrück betonte, die Unternehmer sollten sich in den sechs Monaten bis zur Bundestagswahl am 22. September nicht durch Medienberichte verunsichern lassen, dass das "Ungeheuer von Loch Ness, die Sozialdemokratie", alle mehr besteuern wolle. Er forderte, Versprechen von Union und FDP in der Steuer- und Finanzpolitik kritisch unter die Lupe zu nehmen./tb/DP/jkr