ROUNDUP 2: Panzer für die Türkei - Rheinmetall sieht kaum politischen Spielraum

(neu: Mit Statement Bundeswirtschaftsministerium)

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Das stark abgekühlte Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei blockiert oder verzögert auch geplante Rüstungsgeschäfte zwischen den Ländern. Mehrere Projekte etwa zur gemeinsamen Produktion von Kampfjet-Munition in der Türkei oder zur Nachrüstung von türkischen Leopard-Panzern gegen Raketenbeschuss der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zögen sich hin und würden von den Regierungen derzeit nicht entschieden, sagte der Chef von Deutschlands größtem Rüstungskonzern Rheinmetall, Armin Papperger, der Deutschen Presse-Agentur.

Der politische Spielraum für Exportgenehmigungen sei nach seiner Einschätzung auf deutscher Seite derzeit sehr gering, sagte Papperger. "Wenn das Verhältnis zur Türkei sich nicht verbessert, wird es schwierig, eine Genehmigung von Deutschland zu bekommen", so der Rheinmetall-Chef. "Die deutsche und die türkische Regierung müssten erst wieder viel näher zusammenkommen."

Das gelte auch für das Großprojekt der türkischen Regierung für den Bau von etwa 1000 Kampfpanzern des Typs Altay im geschätzten Wert von etwa sieben Milliarden Euro. Für die erste Tranche von etwa 100 bis 200 Panzern bietet auch der türkische Lastwagen- und Omnibusbauer BMC, mit dem Rheinmetall 2016 das Gemeinschaftsunternehmen RBSS gegründet hatte. Firmensitz ist Ankara. Rheinmetall hält mit 40 Prozent eine Minderheit. Die Entscheidung über den Auftrag soll Anfang 2018 fallen.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Sonntag mit, es könne zu "etwaigen laufenden Antragsverfahren" keine Stellung nehmen. "Der aktuellen Lage und besonders der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen - das gilt auch für die Türkei." Bereits nach dem Putschversuch vom Juli 2016 seien Genehmigungen für die Türkei jeweils erst nach sehr differenzierter und sorgfältiger Einzelfallprüfung der Bundesregierung erfolgt. "Deutschland hat inzwischen das restriktivste Rüstungsexportkontrollsystem, das es je hatte."

Die Rheinmetall-Pläne in der Türkei hatten wegen der Menschenrechtssituation in dem Land für Proteste gesorgt. So hatten Demonstranten bei der Hauptversammlung des Konzerns im Mai in Berlin einen ausgemusterten Panzer vor das Tagungshotel gestellt und einen Stopp der Geschäfte gefordert.

Wenn BMC den Auftrag bekommen sollte, könnte Rheinmetall über das Gemeinschaftsunternehmen RBSS in der Türkei mitentwickeln, sagte Papperger. Dabei würden ohne Exportgenehmigung aus Berlin aber keine Teile aus deutscher Entwicklung, Baupläne oder technisches Know-how aus Deutschland verwendet - auch Know-how-Transfer falle unter das Kriegswaffenkontrollgesetz und sei zustimmungspflichtig.

Ohne Zustimmung der Bundesregierung erlaubt seien dagegen Neuentwicklungen in der Türkei. Dies halte er aber wegen der langen Entwicklungszeiten von fünf bis zehn Jahren für wenig realistisch. "Dort neu entwickeln würde rechtlich gehen, aber das ist hoch komplex", sagte Papperger. "Wenn die jetzt die Panzer schnell haben wollen, ist das unrealistisch."

Vorerst werde Rheinmetall-Vertretern in der Türkei aus Gründen der Geheimhaltung nicht einmal erlaubt, in die Details der Ausschreibung hineinzuschauen, sagte Papperger. Rheinmetall beschäftigt in der Türkei derzeit in der Wehrtechnik etwa zehn Mitarbeiter, die den Markt für die Nachrüstung von Leopard-Panzern sondieren und sich auf eine mögliche Beteiligung am Altay-Projekt vorbereiten sollten. Die Zahl bleibe stabil und werde derzeit nicht aufgestockt.

Ganz sicher plane Rheinmetall nicht den Bau einer eigenen Panzerfabrik in der Türkei, sagte der Konzernchef. Das würde - unabhängig vom Thema Exportgenehmigung - schon von der türkischen Seite nicht genehmigt werden, weil die Türkei wie weltweit viele Regierungen mit Blick auf heimische Arbeitsplätze nur Gemeinschaftsunternehmen akzeptierten.

Bei der Nachrüstung von Leopard-Panzern der türkischen Streitkräfte geht es laut Papperger um zunächst 40 Fahrzeuge, deren Schutz gegen Panzerabwehr-Raketen verbessert werden soll. Die Türkei verfügt über fast 1300 Kampfpanzer, davon gut 350 Leopard 2.

Die türkische Regierung habe im Kampf gegen die Terrormiliz IS bereits etwa zehn Panzer durch Beschuss mit Raketen russischer Bauart verloren. Deshalb sei Rheinmetall von der türkischen Regierung angesprochen worden, nun gebe es aber vorerst keine Entscheidung, sagte Papperger. Das andere Projekt für ein Gemeinschaftsunternehmen zur Munitionsproduktion zusammen mit dem staatlichen türkischen Rüstungskonzern MKEK werde schon seit Jahren diskutiert, ohne dass es ein Ergebnis gebe.

Rheinmetall bleibe trotz des verschlechterten Klimas im Gespräch mit der türkischen Seite, betonte Papperger. Schließlich sei die Türkei weiter Nato-Partner und Schutzschild des Bündnisses im Osten. Politische Einschätzungen könnten sich sehr schnell ändern - "sie ändern sich schneller als Industriestrategien".

Rheinmetall ist ein börsennotierter Rüstungs- und Autozulieferkonzern mit 5,6 Milliarden Euro Umsatz (2016) und rund 23 000 Mitarbeitern. Beide Sparten sind etwa gleich groß und wachsen deutlich - der Rüstungsbereich laut Papperger in den nächsten fünf Jahren pro Jahr um etwa zehn Prozent. Das liegt auch an Großaufträgen der Bundeswehr./rs/DP/jha