ROUNDUP 2: Ratingagentur kippt Bestnote für Europäische Union

    Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Olli Rehn, kritisierte die Herabstufung. Bei der Beurteilung der EU-Kreditwürdigkeit sollte unter anderem ihr besonderes Budget ohne Defizit und Schulden berücksichtigt werden, hieß es in einer Mitteilung. Die 28 Mitgliedsstaaten seien durch den EU-Vertrag dazu verpflichtet, den Haushalt ausgeglichen zu halten. Das Budget der EU wird vor allem durch direkte Zahlungen der Mitgliedsländer finanziert. Hinzu kommen noch eigene Einnahmen wie Zölle und bestimmte Mehrwertsteuereinnahmen.

    "Die neue Bewertung spiegelt die insgesamt schwächere Kreditwürdigkeit der Mitgliedstaaten wieder", hieß es in der Mitteilung. S&P hatte in den vergangenen Jahren über zahlreichen EU-Staaten wegen der Schuldenkrise den Daumen gesenkt. Unter anderem hatte die Agentur der zweitgrößten Euro-Volkswirtschaft Frankreich die Bestnote entzogen und die angeschlagenen Schwergewichte Italien und Spanien bis knapp an die Grenze zum Ramsch-Niveau abgestuft.

    Die durchschnittliche Kreditbewertung der Länder, die unterm Strich mehr in den EU-Haushalt einzahlen als sie herausbekommen, liege sogar nur noch bei "AA", hieß es in der Begründung. Das ist die drittbeste Bewertung. Anfang 2012 hatte die Durchschnittsnote dieser Staaten noch eine Stufe höher gelegen. "Wir glauben, dass sich die finanzielle Lage der EU verschlechtert und der Zusammenhalt der Mitgliedstaaten verringert hat", schreiben die S&P-Experten.

    Außerdem sei zu beobachten gewesen, dass die Verhandlungen zum EU-Haushalt zuletzt kontroverser verlaufen seien. Standard & Poor's wertet dies als einen Hinweis, dass die Unterstützung der EU in einigen Mitgliedstaaten schwieriger werden könnte. Dem widerspricht die EU-Kommission: Alle Mitgliedsstaaten hätten stets ihre Beiträge zum Haushalt geliefert - auch während der Finanzkrise./fri/DP/jkr