ROUNDUP 2/Rot-grüne Einigung: 'Soli'-Einnahmen nach 2019 auch für Westen

BERLIN/STUTTGART/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sollen nach dem Willen von Rot-Grün ab 2020 auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen. Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen einigten sich am Sonntag bei einem Spitzentreffen in Düsseldorf darauf, dass der "Soli" ab 2020 nicht ersatzlos wegfallen, sondern in die Einkommens- und Körperschaftsteuer für Bund, Länder und Kommunen integriert werden soll.

Damit würde das Geld, das der Bund bisher nur an die ostdeutschen Länder verteilt, nach einem neuen Schlüssel unter allen Bundesländern aufgeteilt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezeichnete dies als derzeit "einzige erkennbare sinnvolle Lösung". Damit könnten strukturschwache Regionen nach vorne gebracht und Konflikte beim Länderfinanzausgleich gelöst werden, sagte er.

"Der gefundene Kompromiss ist ein gangbarer Weg. Der Ball liegt jetzt im Feld der Union", sagte der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag). "Denn auf dieser Grundlage wird beides möglich: eine faire Einigung beim Länderfinanzausgleich und der Einstieg in den Abbau der kalten Progression."

Das Modell soll nun am Donnerstag den CDU-geführten Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Potsdam vorgelegt werden. Laut "Stuttgarter Nachrichten" könnte allein Baden-Württemberg, das nach Bayern das zweitgrößte Geberland im Finanzausgleich ist, nach diesem Modell ab 2020 zwischen 400 Millionen und rund einer Milliarde Euro jährlich an Mehreinnahmen erhalten.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erwartet, dass es bei dem Treffen am Donnerstag endlich einen Schritt vorangeht. "Es geht darum, das bundesweite Solidarsystem zu erhalten", betonte der Berliner Senatssprecher Richard Meng am Samstag.

Berlin ist der größte Profiteur aus dem bisherigen Länderfinanzausgleich. Berlins scheidender Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte mehrfach zur Neuordnung der Finanzbeziehungen gesagt, dass sich Berlin dabei nicht verschlechtern dürfe. Derzeit bekomme das Land noch 6,3 Milliarden Euro - mehr als ein Viertel seiner Einnahmen - aus den Bund- und Länderausgleichszahlungen. Darunter seien 3,3 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich, 1,2 Milliarden Euro aus dem Solidarpakt, der 2020 ausläuft, und 1,4 Milliarden Euro allgemeine Bundeszuschüsse./vd/nh/wn/DP/he