ROUNDUP 2/Schäuble: Wahlprogramm machbar - Zweifel von der Opposition

    BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht seine Pläne zum Schuldenabbau in keinem im Widerspruch zu den Milliarden teuren Wahlversprechen der Union. Höhere Mütterrenten könnten im Rentensystem erwirtschaftet werden, eine Finanzierung bis 2017 sei ohne zusätzliche Haushaltsbelastungen gewährleistet, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin. Für alle anderen Vorhaben wie mehr Geld für Kinder und die Infrastruktur sollen Spielräume genutzt werden, die erschlossen würden, sagte er bei der Vorlage des Etatentwurfs für 2014 und des Finanzplans bis 2017

    Die Tilgung der Schulden habe aber absolute Priorität, betonte Schäuble. Auf die Frage, ob dies Vorrang habe vor Mehrausgaben wegen der Wahlversprechen, sagte er: "Für mich ja." Es gebe dennoch Spielraum zur Gestaltung: "Wir stellen mit diesem Haushalt auch die Weichen für die Zukunft richtig."

    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte vor Wirtschaftsvertretern: "Wir haben in vier Jahren eine beachtliche Haushaltskonsolidierung geschafft." Trotz Sparens habe die Regierung mehr Geld für Bildung, Straßen und Kommunen aufgebracht. "Es geht zusammen: Investieren in die Zukunft und gleichzeitig Konsolidieren", sagte Merkel.

    Die Opposition wirft Schäuble vor, den eigenen Wahlversprechen nicht zu glauben. Die Schulden seien angesichts der günstigen Konjunktur und Zinskosten zu wenig gesenkt. Die mittelfristige Finanzplanung sei wegen der Risiken auf Sand gebaut.

    Nach dem vom Kabinett gebilligten Regierungsentwurf will der Bund von 2015 an Überschüsse erzielen und erstmals seit vier Jahrzehnten seinen Billionen-Schuldenberg abbauen. In diesem Jahr steigt die Neuverschuldung wegen der Fluthilfen um 8 Milliarden auf 25,1 Milliarden Euro. 2014 sind neue Kredite von 6,2 Milliarden geplant - für das Folgejahr ein Überschuss von 200 Millionen Euro.

    Strukturell - ohne Konjunktur- und Einmaleffekte - soll schon 2014 ein Plus stehen. Für 2016 ist ein "echter" Etatüberschuss von 5,2 Milliarden unterstellt, 2017 von 9,6 Milliarden Euro.

    Das Parlament wird das Zahlenwerk allerdings in dieser Wahlperiode nicht mehr verabschieden. Nach der Bundestagswahl Ende September wird das Budget von der künftigen Regierung nochmals überarbeitet. Dabei stützt sie sich in der Regel aber auf die Vorlage der Vorgängerregierung.

    "Wir haben dies im Wesentlichen erreicht durch Disziplin bei den Ausgaben", sagte Schäuble. Etwas Vergleichbares habe es in der bundesdeutschen Geschichte nicht gegeben. Er räumte ein, dass er auch von den niedrigen Zinsen, den steigenden Steuereinnahmen sowie der guten Beschäftigungslage profitiere: "Günstige Entwicklungen bei Zinsen und beim Arbeitsmarkt fallen auch nicht vom Himmel."

    Dennoch sei die Koalition nicht von der Ausgabendisziplin abgewichen, sagte Schäuble: "Das ist die eigentliche Leistung." Für die Zukunft rechne er mit maßvoll steigenden Zinsen: "Aber wir rechnen nicht mit dramatischen Entwicklungen." Dies habe auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nicht anders beurteilt.

    SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf der Union vor, "nicht einmal ansatzweise die Erfüllung ihrer pompösen Wahlversprechen" zu planen. Haushaltsexperte Carsten Schneider nannte den Entwurf ein vernichtendes Abschlusszeugnis für Schwarz-Gelb, seien Kollegin von den Grünen, Priska Hinz, sprach von einer verheerenden Bilanz.

    Nach einer Wahlperiode mit Rekordsteuereinnahmen und einer historischen Niedrigzinsphase habe es die Koalition nicht geschafft, ohne neue Schulden auszukommen, kritisierten SPD und Grüne. Im Gegenteil: Union und FDP hätten fast 110 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Sozialversicherungen wurden laut Hinz 19 Milliarden Euro entzogen, was die Beitragszahler belaste. Gesine Lötzsch von den Linken sprach von einem "Wahlkampfhaushalt", der ein Witz sei. Die Kanzlerin verspreche das Blaue vom Himmel, und der Finanzminister rechne mit märchenhaften Steuermehreinnahmen./sl/tb/DP/bgf