ROUNDUP 2: Sondergesetz für Schuldenschnitt bei Hypo Alpe Adria verabschiedet

(neu: Reaktion der BayernLB.)

WIEN (dpa-AFX) - Begleitet von starker Kritik aus der Finanzwelt hat Österreich einen Schuldenschnitt bei der maroden Staatsbank Hypo Alpe Adria beschlossen. Mit den Stimmen der rot-schwarzen Koalition hat das Parlament in Wien am Dienstag ein Sondergesetz verabschiedet, das die Abwicklung des Instituts mit Hilfe einer "Bad Bank" vorsieht.

Teil der Maßnahmen ist ein Schuldenschnitt über 1,7 Milliarden Euro. Dadurch gehen die Käufer nachrangiger Anleihen der Hypo Alpe Adria im Umfang von 890 Millionen Euro, die vom Land Kärnten garantiert wurden, leer aus. Außerdem muss die BayernLB als Alteigentümer einen Beitrag von 800 Millionen Euro leisten. In die "Bad Bank" sollen faule Kredite im Buchwert von rund 17 Milliarden Euro eingebracht werden.

Die BayernLB reagierte mit massiver Kritik: "Wir sind davon überzeugt, dass dieses auf die Enteignung der BayernLB gerichtete österreichische Sondergesetz keinen Bestand haben wird und werden alle notwendigen rechtlichen Schritte ergreifen, um unsere Ansprüche zu wahren", erklärte die Bank. Das Sondergesetz setze sich "in bislang nicht für möglich gehaltener Art und Weise über die rechtsverbindlichen Vereinbarungen mit der BayernLB und sogar über gesetzliche Haftungszusagen hinweg", hieß es weiter. Das Vertrauen von Gläubigern und Investoren in den Standort Österreich werde "durch solch willkürliche Aktionen" massiv erschüttert.

Das Sondergesetz hatten unter anderem Ratingagenturen kritisiert, weil sie die Sicherheit des Finanzplatzes Österreich gefährdet sehen. Die Österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) rechnet mit Banken-Rückstufungen beim Rating sowie zahlreichen Klagen gegen den Schritt. Zuletzt hatte auch der Internationale Währungsfonds (IWF) vor einem Schuldenschnitt gewarnt. Es könnten künftig auch andere öffentliche Garantien infrage gestellt werden.

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) verteidigte erneut das Sondergesetz. Es bringe fast 1,7 Milliarden Euro Ersparnis für den Steuerzahler. Außerdem sei eine Insolvenz des Bundeslandes Kärnten vermieden worden. Eine immer wieder geforderte Pleite der Hypo Alpe Adria hätte auch zur Insolvenz des Bundeslandes Kärnten geführt und damit "unabsehbaren Folgen" für die Bevölkerung gehabt.

Die ehemalige Kärtner Landesbank war bei ihrem Expansionskurs in Südosteuropa extrem große Risiken eingegangen. 2007 wurde die Bank von der BayernLB gekauft, nach Milliardenverlusten 2009 an Österreich wieder zurückverkauft und dort notverstaatlicht./mrd/DP/men