ROUNDUP 2: SPD und Union weiter uneins über Mieten-Moratorium bis September

(neu: Stellungnahme der Grünen im letzten Absatz)

BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD streiten über eine Verlängerung des am Monatsende auslaufenden Moratoriums für Mietzahlungen, Verbraucherdarlehen sowie Energie-, Wasser- und Telefonrechnungen. In der Union gibt es Widerstand gegen eine Verordnung von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), die in der Corona-Krise erlassenen Erleichterungen für Mieter und Verbraucher bis Ende September zu verlängern.

"Dass die Union diese wichtige Verlängerung gestoppt hat, ist ein Schlag ins Gesicht von vielen Restaurants, Kneipen und Einzelhändlern, die ihre Rücklagen aufgebraucht haben, immer noch rückläufige Umsätze haben und nun wieder die volle Miete zahlen müssen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese am Sonntag. "Das wird die Zahl der Insolvenzen in die Höhe schnellen lassen. Hierfür ist die Union mitverantwortlich."

Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) haben die unionsgeführten Ministerien Einwände geltend gemacht. In der Union heiße es, eine Verlängerung der Sonderregelungen wäre ein völlig verfehltes Signal. "Wir setzen gerade alles daran, zur Normalität zurückzukehren und das Wirtschaftsleben wieder ans Laufen zu kriegen", sagte der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak.

Der Bundestag hatte im März zur Abmilderung der Pandemie-Folgen beschlossen, dass Mietern vom 1. April bis zum 30. Juni dieses Jahres nicht gekündigt werden darf, wenn sie wegen der Corona-Krise die Miete nicht zahlen können. Auch bei privaten Krediten und Rechnungen für Strom oder Gas ist für diesen Zeitraum ein Zahlungsaufschub möglich. Der Eigentümerverband Haus und Grund und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW lehnen eine Verlängerung der Möglichkeiten zur Stundung ab. Unterstützung kommt dagegen von Gewerkschaften und Verbraucherschützern.

Die Linke will in der dieser Woche einen Antrag auf Verlängerung des Moratoriums im Bundestag einbringen. "Die Krise ist nicht vorbei. Mieterinnen und Mieter brauchen jetzt die Sicherheit, ihre Wohnung nicht in den nächsten Monaten zu verlieren", sagte Vize-Fraktionschefin Caren Lay dem RND.

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte, die Kündigungsbeschränkungen um drei Monate zu verlängern. "Wir brauchen zudem eine Möglichkeit, um Mieter und Eigentümer bei der Nachzahlung ihrer Mieten beziehungsweise Immobilienkredite zu unterstützen, denn die Pflicht zur Zahlung verschwindet ja nicht."/sl/DP/jha