ROUNDUP 2: SPD will Arbeitsmöglichkeiten für Menschen vom Balkan ausweiten

(Neu: Reaktion CDU-Vize Bouffier sechster Absatz)

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD will die Arbeitsmöglichkeiten für Menschen vom Westbalkan ausweiten und so die Zahl der Asylbewerber von dort eindämmen. Menschen aus der Region sollen demnach ein Arbeitsvisum für Deutschland bekommen können, wenn sie einen Arbeitsvertrag vorweisen, der eine Bezahlung nach Mindestlohn beinhaltet. Das vereinbarte die Parteispitze mit den SPD-Ministerpräsidenten, wie am Donnerstag bekanntwurde.

Die Beteiligten verständigten sich demnach bereits am Montag in einer Telefonschaltkonferenz auf ein Papier mit dem Titel "Eckpunkte sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik", über das die "Rheinische Post" zuerst berichtet hatte. Darin spricht sich die SPD außerdem dafür aus, neben Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auch die übrigen Staaten des Westbalkans als "sichere Herkunftsländer" einzustufen. Ziel ist, Asylbewerber aus diesen Ländern einfacher in ihre Heimat zurückzuschicken.

Die Union fordert das seit langem. Die SPD hatte dies lange kritisch gesehen, sich zuletzt aber gesprächsbereit gezeigt - angesichts der rasant wachsenden Zahl von Asylbewerbern aus den Balkan-Ländern. Ihre Anträge werden bis auf wenige Ausnahmen abgelehnt, weil die Menschen dort - aus Sicht deutscher Behörden - nicht unter politischer Verfolgung leiden.

Einige der Menschen vom Balkan hätten schon heute Aussicht auf ein Arbeitsvisum für Deutschland, etwa wenn sie in Berufen ausgebildet sind, die in Deutschland als "Mangelberufe" gelten. Viele wissen aber nichts von dieser Option. Die Bundesregierung betont seit langem, das Asylsystem sei für diesen Personenkreis schlicht der falsche Weg.

SPD-Vize Aydan Özoguz sagte, es sei wichtig, für diese Menschen eine Perspektive und mehr legale Wege zur Arbeitsmigration zu schaffen. "Wir müssen eine Zugangsmöglichkeit eröffnen", erklärte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung am Rande einer Sommerreise in Wuppertal. Auf die Frage, ob das mit der Union zu machen sei, antwortete sie: "Das wird sich zeigen." CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich zuletzt gegen alle Maßnahmen ausgesprochen, die zu mehr Zuwanderung führen würden.

CDU-Vize Volker Bouffier begrüßte den SPD-Vorstoß hingegen als "diskutablen Vorschlag". "Mit der Vergabe von Arbeitsvisa könnte genau den Menschen gezielt geholfen werden, die den Westbalkan aus wirtschaftlichen Gründen verlassen und mit gültigen Arbeitspapieren nach Deutschland kommen. Davon würden nicht nur die Menschen selbst, sondern auch die hiesige Wirtschaft profitieren", erklärte der hessische Ministerpräsident. "Der Vorschlag sei eine gute Grundlage für die Anfang September anstehenden Bund-Länder-Gespräche zur Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Zur Einstufung weiterer Balkan-Staaten als "sichere Herkunftsländer" äußerte sich Özoguz zurückhaltend. Dies könne eine Lösung sein, aber sicher nicht als alleinige Maßnahme. "Ich bleibe da skeptisch", betonte sie, aber für ihre Partei gelte: "Die SPD wird sich dem nicht verschließen."/jac/DP/zb