ROUNDUP 2: Staatsregierung zieht sich aus Kontrolle der BayernLB zurück

    MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Staatsregierung zieht zum 1. Juli 2013 ihre Minister und Staatssekretäre aus der direkten Kontrolle der BayernLB ab. "Die Landesbank wird entpolitisiert", sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. "Ab diesem Zeitpunkt wird keine Politik mehr in den Organen sitzen." Der Verwaltungsrat wird künftig wie in Privatunternehmen Aufsichtsrat heißen. Der Freistaat und Sparkassen sollen ihren Einfluss über die Gesellschafterversammlung wahren. Die Opposition kritisierte den geplanten Abzug der Staatsregierung als Rückzug aus der Verantwortung.

    Bisher haben Finanz-, Wirtschafts- und Innenminister Sitze im Verwaltungsrat der Landesbank, wobei sich Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von seinem Staatssekretär Gerhard Eck vertreten lässt. Künftig sollen neben den drei Beamten fünf externe Fachleute, zwei Vertreter der Sparkassen und ein Vertreter des Personals im Aufsichtsrat sitzen. Dessen Vorsitzender soll einer der fünf Externen werden, wie Söder sagte.

    Der Finanzminister will die BayernLB auch nach dem geplanten Schritt nicht aus den Augen lassen. "Wir werden Sie ambitioniert begleiten, darauf können Sie sich verlassen", sagte Söder am Dienstagabend bei einem Empfang der BayernLB in München.

    Das Kabinett stimmte dem Gesetzentwurf einvernehmlich zu - nun muss er noch im Landtag verabschiedet werden. Künftig werden dem elfköpfigen Aufsichtsrat als Vertreter des Freistaats noch drei Beamte angehören. In dieser Frage gibt es keinen Dissens zwischen CSU und FDP. "Die Landesbank wird entlassen in die politische Unabhängigkeit", sagte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP).

    Söder hatte die "Entpolitisierung" der Landesbank schon vor einigen Monaten angekündigt. Die Opposition hält diese für eine faule Ausrede, mit der CSU und FDP sich ihrer politischen Verantwortlichkeit für die BayernLB entledigen wollten. "Erst fährt die CSU den Karren BayernLB in den Dreck, und jetzt lässt sie ihn stecken", kritisierte die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Aures. "Die BayernLB gehört zum größten Teil dem Land. Das bedeutet, dass die bayerische Staatsregierung eine Treuhänderfunktion gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern hat."

    Die Grünen teilen diese Einschätzung: "Solange der Staat eine Bank mit einem öffentlichen Auftrag hat, für die die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen geradestehen mussten und müssen, solange hat der Staat auch die verdammte Pflicht, diese Bank verantwortlich zu kontrollieren", kritisierte Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky.

    Nach Söders Gesetzentwurf soll der Landtag künftig ein Beteiligungsrecht haben: Wann immer die BayernLB sich vergrößern und Käufe von mehr als 500 000 Euro tätigen will, muss der Haushaltsausschuss vorher gefragt werden. Das soll desaströse Investitionen wie den Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria in Zukunft verhindern, der die BayernLB nach Milliardenverlusten an den Rand der Pleite gebracht hatte. Allerdings hat die Brüsseler EU-Kommission der Landesbank ohnehin Schrumpfung diktiert und nicht Expansion. Insofern ist nicht zu erwarten, dass die BayernLB in den nächsten Jahren andere Banken einkaufen will./cho/DP/he