ROUNDUP 2: Tschentscher hält an Kopper fest - Kritik von FDP und Grünen

    HAMBURG/KIEL (dpa-AFX) - In der Auseinandersetzung um den Aufhebungsvertrag des früheren HSH-Nordbankchefs Dirk Jens Nonnenmacher hält Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) an dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Bank, Hilmar Kopper, fest. "Ich habe den Eindruck, dass er unsere Erwartungen sehr ernst nimmt", sagte Tschentscher am Dienstagabend im "Hamburg Journal" des NDR Fernsehens. Er habe Kopper aufgefordert, alle rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um jegliche Art von Anspruch der Anteilseigner gegen Nonnenmacher geltend machen zu können. "Ich erwarte, dass alles, was wir jetzt tun können, auch durchgesetzt wird", sagte Tschentscher weiter.

    Landespolitiker in Kiel und Hamburg hatten zuvor Kopper wegen des zwei Jahre alten Aufhebungsvertrages ins Visier genommen. Wolfgang Kubicki, der Fraktionsvorsitzende der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, machte sich für eine Ablösung Koppers stark. "Ich würde den Anteilseignern dringend empfehlen, nach einer anderen Person Ausschau zu halten", sagte er "NDR aktuell". Für die Hamburger Grünen erklärte deren Fraktionschef Jens Kerstan, Kopper könnte zum nächsten Personalproblem der HSH Nordbank werden.

    Die Kritik entzündet sich vor allem daran, dass Nonnenmacher Tantiemen und Abfindungen von rund vier Millionen Euro nicht zurückzahlen muss, wenn innerhalb von zwei Jahren keine neuen belastenden Umstände gegen ihn bekanntwerden. Diese Frist läuft im Dezember ab. Nonnenmacher dürfte auch dann das Geld behalten, wenn er wegen Untreue oder Bilanzfälschung verurteilt werden sollte.

    Tschentscher hält in diesem Fall Schadenersatzforderungen für möglich. "Wenn es wirklich zu einer Verurteilung kommt, dann sind von Nonnenmacher vielleicht die vier Millionen Euro nicht zurückzufordern, weil der Vertrag nun mal so ist, wie er ist, und wir ihn nicht auflösen können. Aber es könnte sehr wohl sein, dass Schadenersatzforderungen für einen Schaden von 150 Millionen Euro dann gegen Herrn Nonnenmacher und die anderen Vorstandsmitglieder geltend gemacht werden können."

    Der schleswig-holsteinische Minsterpräsident Torsten Albig (SPD) will sich dafür stark machen, dass auch politische Vertreter der Anteilseigner wieder im Aufsichtsrat vertreten seien. Während der Krise der Bank waren die Senatoren und Minister aus dem Aufsichtsrat ersetzt worden durch hochrangige Wirtschaftsmanager, um die Fachkompetenz des Gremiums zu stärken.

    Der frühere Chef der Deutschen Bank Kopper zieht auch deshalb die Pfeile auf sich, weil er an der Spitze des Aufsichtsrates sehr eigenständig agiert. Von der Ablösung des Vorstandsvorsitzenden Paul Lerbinger durch den Risikovorstand Constantin von Oesterreich erfuhren die Länder erst, als die Entscheidung faktisch bereits gefallen war und der Aufsichtsrat sie nur noch abnicken konnte. Der Bank fehlt zudem geschäftlicher Erfolg; durch die Schifffahrtskrise sind die Risiken stark gestiegen. Das Geschäftsmodell als regionale Unternehmerbank ist noch nicht richtig eingeschlagen. Für das laufende Geschäftsjahr sind hohe Verluste zu erwarten. Die Bank hat zudem angekündigt, in einigen Jahren Landesgarantien bis zu 1,3 Milliarden Euro in Anspruch nehmen zu müssen./egi/DP/he