ROUNDUP 3: Rekordergebnis für Merkel als CDU-Chefin

    HANNOVER (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel geht mit einer Rekordzustimmung als CDU-Chefin und einem kämpferischen Bekenntnis für Schwarz-Gelb ins Wahljahr 2013. "In diesen Zeiten könnte keine andere Koalition unser Land in eine gute Zukunft führen als unsere, die christlich-liberale Koalition", sagte die 58-Jährige am Dienstag beim CDU-Parteitag in Hannover. Bei ihrer Wiederwahl bekam die seit zwölf Jahren amtierende Vorsitzende mit rund 97 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis. Merkel versuchte, das gesellschaftspolitische Profil der CDU mit einem Plädoyer für mehr Rechte von Frauen zu schärfen. Die SPD warf ihr inhaltliche Beliebigkeit vor.

 

    Unter dem Jubel der Delegierten sagte Merkel nach ihrer Bestätigung im Amt: "Ich bin platt und bewegt. Jetzt geht es zusammen mit denen, die noch gewählt werden, ran an den Speck. Wir haben viel vor." Merkel bekam nach CDU-Angaben mit 97,94 Prozent das beste Ergebnis für einen CDU-Chef seit der Wahl Helmut Kohls im Jahr der deutschen Vereinigung 1990.

 

    Für Merkel stimmten 903 Delegierte, 19 gegen sie, 9 enthielten sich. Die CDU wertet allerdings anders als andere Parteien die Enthaltungen als ungültige Stimmen. Nach allgemein üblicher Zählung kam Merkel auf 97 Prozent. Ihr bis dahin bestes Ergebnis hatte sie bei ihrer ersten Wahl im Jahr 2000 mit rund 95 Prozent erhalten.

 

    Bei der Wahl der Vize-Vorsitzenden bekam die erstmals angetretene rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner das beste Ergebnis mit 92,9 Prozent. Das schwächste Ergebnis erhielt mit 67,3 Prozent der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, der ebenfalls neu kandidierte. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier wurde mit 83,4 Prozent bestätigt, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit 69 Prozent. Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl erhielt bei seiner ersten Wahl 68 Prozent. Zuvor hatte der Parteitag die Zahl der Vizeposten von vier auf fünf erhöht, um Kampfkandidaturen zu vermeiden.

 

    Merkel bekräftigte in einer einstündigen Rede, dass sie mit der FDP weiterregieren will. Union und FDP hätten im Vergleich zu allen anderen Konstellationen immer noch die größten Gemeinsamkeiten. Sie räumte mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2013 aber ein, dass für einen schwarz-gelben Erfolg gekämpft werden müsse: "Unser Koalitionspartner muss noch zulegen, dass wir es auch schaffen." FDP-Chef Philipp Rösler begrüßte Merkels Bekenntnis zu Schwarz-Gelb, das ein "Signal der Verlässlichkeit nach innen wie nach außen" sende.

 

    Bei der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise rechnet Merkel weiter mit einem langen, anstrengenden Prozess. "Wenn ich es mir leicht machte, könnte ich sagen: Das Schlimmste ist überstanden. Ich sage aber ausdrücklich, wir sollten vorsichtig sein." Die Kanzlerin mahnte mehr Finanzmarktregulierung an. In der Aussprache nach Merkels Rede wurde auch Kritik am Euro-Rettungskurs laut. Der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte: "Wir müssen den Bürgern und unseren Mitgliedern die Wahrheit über die Verluste sagen, die in der Eurozone entstanden sind."

 

    Merkel rief die Delegierten auf, nach internen Diskussionen für Rentenverbesserungen bei älteren Müttern zu stimmen. "Ja, ich weiß, das kostet Geld. Ja, es geht nicht von heute auf morgen." Sie hoffe, dass der Parteitag ein Zeichen dafür setze. Der Vorstand hatte dafür einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Er formuliert als Ziel, die Anerkennung von Erziehungszeiten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, zu verbessern. Dies könne wegen der nötigen Etatkonsolidierung aber nur schrittweise gehen.

 

    Die SPD warf Merkel und der CDU Schönrednerei vor. "Die wirklichen Probleme des Landes werden nicht diskutiert, geschweige denn gibt es Lösungskonzepte", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Sie verwies etwa auf die Energiewende und den Kampf gegen drohende Altersarmut./sam/du/bk/had/ted/DP/she