ROUNDUP 3/US-Politik wirft Apple Steuertricks vor: 'Geisterfirmen' im Ausland

    Ein Ausschuss des US-Senats veröffentlichte vor der Sitzung ein 40-seitiges Dokument über das Unternehmen und dessen internationale Verflechtungen. Im Zentrum der Kritik stehen dabei irische Tochterfirmen, über die schon seit den 1980er Jahren große Teile des Auslandsgeschäfts abgewickelt werden. Irland ist für seine niedrigen Steuern bekannt, unter bestimmten Voraussetzungen werden sogar gar keine Steuern fällig. Alleine in den vergangenen vier Jahren seien deshalb mehr als 70 Milliarden Dollar an Einnahmen nicht besteuert worden, hieß es in dem Senatsbericht.

    Der Ausschussvorsitzende Carl Levin sprach von "Geisterfirmen", die Apple aufgesetzt habe, um sich vor Steuerzahlungen zu drücken. Die hauptsächliche irische Tochterfirma "reduziert unsere US-Steuern nicht im geringsten", versicherte dagegen Cook. Die Firmenstruktur mache es schlicht einfacher, das Geschäft zu führen, ergänzte sein Finanzchef Peter Oppenheimer. "Unser Unternehmen ist etwas größer als das, was Steve Jobs vor vierzig Jahren in der Garage seiner Eltern gegründet hat", sagte Cook.

    Apple hat vor allem durch den Erfolg von iPhone und iPad einen Geldberg von 145 Milliarden Dollar angehäuft. Gut 100 Milliarden davon lagern außerhalb der USA. "Wir nutzen das Geld, um unser Auslandsgeschäft zu betreiben", sagte Cook. Es sei außerdem zu teuer, das Geld bei einem Steuersatz von 35 Prozent in die USA zu holen. "Unser Steuersystem benachteiligt uns gegenüber unseren ausländischen Konkurrenten."

    Die Debatte um Apples Steuern war entbrannt, nachdem sich der Konzern jüngst für Zahlungen an seine Aktionäre 17 Milliarden Dollar am Kapitalmarkt lieh, was bei den derzeitigen Zinssätzen billiger kam als das Geld aus dem Ausland zu holen. Cook versicherte aber, er sei "nicht vor dieses Komitee gezerrt worden". Er sage den Leuten einfach gerne selbst, was bei Apple vor sich gehe.

    Ein ebenfalls geladener Steuerexperte nahm Apple teilweise in Schutz. "Was Apple getan hat, geschah im Rahmen der aktuellen internationalen Steuergesetze", sagte J. Richard Harvey von der Villanova University. Andere Konzerne würden noch mehr Einnahmen zwischen ihren Tochtergesellschaften verschieben. "Man könnte also sagen: Apple ist nicht so aggressiv wie andere."

    Er zweifelte allerdings die Aussage an, dass der Konzern keine Steuertricks nutze. "Ich bin vom Stuhl gefallen, als ich das gelesen habe", sagte Harvey. Auch der zweite von dem Ausschuss geladene Steuerexperte, Stephen Shau von der Harvard Law School, erklärte: "Apple macht in Sachen Steuern vollen Gebrauch von Schlupflöchern." Die Gesetze seien einfach zu lasch.

    Ein republikanischer Senator bezeichnete die Vorladung des Apple-Chefs als Fehler. "Ich denke, der Kongress sollte sich bei Apple entschuldigen", sagte Rand Paul während der Anhörung. "Sagen Sie mir, was Apple Illegales getan hat." Der Konzern habe lediglich versucht, seine Steuerlast zu drücken. Der Senator aus Kentucky erklärte, die Politik habe das unübersichtliche Steuersystem verschuldet. "Unsere Steuergesetze sind doppelt so umfangreich wie die von Kanada oder europäischen Ländern." Die Politiker sollten sich deshalb den Spiegel vorhalten. "Wir sollten unseren Job tun." Auch Cook verlangte ein einfacheres Steuersystem.

    Die Regierung in Dublin wies Vorwürfe zurück, für die niedrigen Steuersätze der irischen Apple-Firmen verantwortlich zu sein. "Das hat nichts mit dem irischen Steuersystem zu tun", sagte Außenminister Eamon Gilmore am Dienstag am Rande eines Ministertreffens in Brüssel. "Das sind Fragen, die mit dem Besteuerungssystem in anderen Rechtssystemen zu tun haben. Und das ist eine Frage, die in diesen Rechtssystemen gelöst werden muss."/das/so/DP/stw