21.12.2015 17:55:40

ROUNDUP/Balanceakt für Kasachstan: Engere Zusammenarbeit mit EU und Russland

ASTANA/MOSKAU (dpa-AFX) - Die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan hat eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union (EU) vereinbart und zugleich die Partnerschaft mit Russland bekräftigt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini unterzeichnete am Montag in der Hauptstadt Astana mit Außenminister Erlen Idrissow ein Abkommen über vertiefte Partnerschaft und Kooperation. Doch Staatschef Nursultan Nasarbajew war in Moskau bei Präsident Wladimir Putin.

Dort tagten zwei der von Russland dominierten Organisationen, in denen sich Nachfolgestaaten der Sowjetunion zusammengeschlossen haben: die Eurasische Wirtschaftsunion und das Militärbündnis Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit.

"Das ist ein historisches Ereignis", würdigte Idrissow das Abkommen mit der EU. Das zentralasiatische Kasachstan setzt nach seinen Worten sehr auf die Kooperation mit Brüssel, den Ausbau der wirtschaftlichen Kontakte. Außerhalb des Ölkartells OPEC ist Kasachstan drittgrößter unabhängiger Energielieferant der EU hinter Norwegen und Russland.

Für Brüssel ist es das erste derartige Abkommen in der Region, auch wenn es lange nicht so weit geht wie das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Über diese Assoziierung haben sich die EU und Moskau tief zerstritten. Der Freihandel mit der Ukraine mit der Europäischen Union tritt am 1. Januar in Kraft.

Am Montag konnten sich Brüssel, Kiew und Moskau nicht auf Maßnahmen einigen, die wirtschaftlichen Folgen dieses Schritts für Russland zu mildern. Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew strich deshalb in einem Erlass bisherige Handelsvergünstigungen für die Ukraine.

In den von Moskau misstrauisch gesehenen Kontakten zur EU geht Kasachstan einen vorsichtigen Weg. Das Abkommen mit Brüssel stehe nicht in Konkurrenz zur Eurasischen Wirtschaftsunion, sagte Idrissow der Deutschen Presse-Agentur. Beide Integrationsprojekte sollten gemeinsam einen Wirtschaftsraum "von Lissabon bis Wladiwostok" schaffen.

Im Verhältnis zu Russland gebe es "praktisch keine Fragen", erklärte Nasarbajew beim Treffen mit Putin im Kreml. Putin warb für die Eurasische Wirtschaftsunion. "Wenn es das nicht gegeben hätte, was wir vereinbart haben und womit wir jetzt arbeiten, hätte der Schlag unsere Wirtschaft noch schlimmer getroffen", sagte er nach Angaben russischer Agenturen über die derzeitige Krise.

Beim Gipfel des Verteidigungsbündnisses versicherte sich Russland der Solidarität der Ex-Sowjetrepubliken gegen die Türkei. Der Abschuss eines russischen Kampfjets über Syrien durch türkische Flieger erschwere die internationalen Anstrengungen für eine Lösung des syrischen Bürgerkrieges, sagte der amtierende Vorsitzende, Armeniens Präsident Sersch Sargsjan. Dem Bündnis gehören Russland, Weißrussland, Armenien, Kasachstan, Tadschikistan und Kirgistan an. Afghanistan und Serbien haben Beobachterstatus./fko/DP/edh

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