ROUNDUP/Biden-Berater: Netanjahu muss 'extremistische Siedler' zügeln

WASHINGTON (dpa-AFX) - Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sollte nach Auffassung der US-Regierung "extremistische Siedler" im Westjordanland bremsen und zur Rechenschaft ziehen. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte am Sonntag im US-Fernsehen: "Wir glauben, dass Ministerpräsident Netanjahu die Verantwortung hat, die extremistischen Siedler im Westjordanland zu zügeln, die, wie Präsident Biden es vor einigen Tagen formulierte, Öl ins Feuer gießen." Es sei "völlig inakzeptabel, dass "extremistische Siedler Gewalt gegen unschuldige Menschen im Westjordanland" ausübten.

Darauf würden die USA auch weiterhin drängen, sagte Sullivan. Dies sei keine einmalige Angelegenheit. "Dies ist eine andauernde Herausforderung, die andauernde und verstärkte Anstrengungen der israelischen Regierung erfordern wird", betonte der Sicherheitsberater. Man erwarte, dass die israelische Regierung aktiv werde und "dass die extremistischen Siedler, die diese Art von Gewalt ausüben, zur Rechenschaft gezogen" würden.

Auch Paris verurteilte die Gewalt durch Siedler, die laut französischem Außenministerium in den vergangenen Tagen zum Tod mehrerer palästinensischer Zivilisten in Kusra und Al-Sawija geführt hat. Die Gewalttaten seien untragbar und müssten aufhören. "Frankreich ruft die israelischen Behörden dazu auf, unverzüglich Maßnahmen zu treffen, um die palästinensische Bevölkerung zu schützen, besonders die Gemeinde Susja, die unmittelbare Drohungen erhalten hat", hieß es in einer Mitteilung von Sonntagabend.

Der US-Präsident hatte sich schon am Mittwoch besorgt über "extremistische" Siedler im Westjordanland gezeigt und Gewalt gegen Palästinenser verurteilt. "Ich bin weiterhin beunruhigt über die Angriffe extremistischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland", so Biden. Das müsse jetzt aufhören. Derartige Angriffe seien, als würde man Öl ins Feuer gießen, hatte er auch da schon gesagt. Dem UN-Menschenrechtsbüro zufolge steigt die Gewalt bewaffneter israelischer Siedler gegen Palästinenser.

Biden hatte erneut betonte, dass Israel das Recht und die Verantwortung habe, auf die Angriffe der Hamas-Terroristen zu reagieren. "Aber das mindert nicht die Notwendigkeit, im Einklang mit den Gesetzen des Krieges zu handeln. Israel muss alles in seiner Macht Stehende tun, um unschuldige Zivilisten zu schützen, so schwierig das auch sein mag", so der US-Präsident. Israel sollte sich darauf konzentrieren, "die Leute zu verfolgen, die diesen Krieg gegen Israel propagieren"./trö/DP/men