ROUNDUP/Biden: Besorgt über Hilfe für Ukraine bei Republikaner-Wahlsieg

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Joe Biden hat sich besorgt über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine im Fall eines Sieges der Republikaner bei den Parlamentswahlen im November gezeigt. "Das macht mir Sorgen, denn sie haben gesagt, dass sie es kürzen werden", sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Besuch im Bundesstaat Pennsylvania. Im Falle eines Wahlsieges wollten die Republikaner die Unterstützung Kiews nicht wie bisher fortsetzen. Sie verstünden nicht, wie folgenreich und ernst dies wäre, beklagte Biden. "Es geht um viel mehr als die Ukraine. Es geht um Osteuropa. Es geht um die Nato."

Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hatte vor wenigen Tagen signalisiert, dass seine Partei im Falle eines Wahlsieges bei den Kongresswahlen im November bei den Ukraine-Hilfen auf die Bremse treten könnte. In einem Interview sagte er: "Ich denke, dass die Leute nicht in einer Rezession sitzen und der Ukraine einen Blankoscheck ausstellen werden."

Der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte dagegen am Freitag, es liege im nationalen Sicherheitsinteresse Amerikas, klarzumachen, dass Staaten wie Russland oder China sich kleinere Nachbarn nicht einfach einverleiben könnten. Der Kongress habe die laufende Hilfe für die Ukraine mit einer überwältigenden überparteilichen Mehrheit genehmigt. Eine republikanische Mehrheit im Senat würde sich "darauf konzentrieren, die rechtzeitige Lieferung der benötigten Waffen und eine stärkere Unterstützung der Verbündeten für die Ukraine sicherzustellen".

Bei der Kongresswahl am 8. November, in der Mitte von Bidens Amtszeit, werden in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Den Republikanern werden gute Chancen eingeräumt, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu bekommen - und sie könnten womöglich Bidens Demokraten auch die Kontrolle über den Senat als zweite Parlamentskammer abnehmen.

Die USA hatten in den vergangenen Monaten gewaltige Summen für die Ukraine bereitgestellt und dem Land allein seit dem Einmarsch russischer Truppen Ende Februar militärische Unterstützung im Umfang von rund 17,6 Milliarden Dollar (rund 18 Mrd Euro) zugesagt./so/DP/he