ROUNDUP/Brinkhaus: Klimaschutz kostet - Union will soziale Härten vermeiden

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will soziale Härten im Kampf gegen den Klimawandel vermeiden - auch wenn Klimaschutz mit Kosten verbunden ist. "Unser Anspruch ist es, den Klimawandel zu bekämpfen, ohne dass es jetzt soziale Härten gibt. Ohne dass Industriearbeitsplätze verloren gehen und ohne dass die Mobilität im ländlichen Raum unzumutbar eingeschränkt wird", sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Aber eins ist auch klar: Es gibt keinen nachteilsfreien Kampf gegen den Klimawandel. Das heißt, es werden sich Dinge verändern."

Mit Blick auf die hohen Umfragewerte der Grünen und ihren Zuwachs bei der Europawahl, was jeweils auch dem Klimakurs der Partei zugeschrieben wird, sagte Brinkhaus, beim Umweltthema seien einige Ziele noch nicht erreicht - "und das ist überhaupt nicht gut". Aber die Union habe auch eine Menge Dinge auf den Weg gebracht, national und auch auf internationaler Ebene. "Nur haben wir nicht gut genug über dieses Thema geredet und zu wenig kommuniziert. Und wir haben nicht emphatisch genug auf diejenigen reagiert, die wirklich besorgt sind."

Die CDU-Zentrale und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer waren für ihren Umgang mit den Schüler-Klimaprotesten bei den "Fridays for Future"-Aktionen und mit den Attacken des Youtubers Rezo scharf kritisiert worden.

Brinkhaus ergänzte mit Blick auf die Grünen: "Entscheidend ist auf dem Platz, heißt es beim Fußball. Und auf dem Platz ist, wenn die Vorschläge konkret umgesetzt werden müssen." Dazu werde die große Koalition im September ihre Vorschläge vorlegen. "Darüber müssen wir uns dann mit allen Parteien, also auch den Grünen, auseinandersetzen."

Der Fraktionschef verteidigte Pläne für eine andere Bepreisung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes. "Wenn man unerwünschte Sachen teuer macht, will man eine Verhaltensänderung erreichen." Es gehe darum, eine gute, konsequente Klimapolitik zu machen, aber alle mitzunehmen. "Da muss unsere Volkswirtschaft Geld investieren. Das wird aber nicht reichen", sagte Brinkhaus. "Deswegen müssen wir alle zuerst auch unser individuelles Verhalten überdenken." Der Kampf gegen den Klimawandel sei "nicht nur eine Aufgabe des Staates, der Steuern und Verbote beschließt oder technologischen Wandel vorantreibt. Sondern da ist jeder von uns selbst gefragt."

Auch er selbst müsse selbstkritisch prüfen: "Kann man einen Flug durch die Bahn ersetzen, kann man statt mit dem Auto mal mit dem Fahrrad fahren, müssen Erdbeeren im Winter sein, oder kann ich auch mal irgendwo zwei Grad weniger heizen", mahnte Brinkhaus. "Der Kampf gegen den Klimawandel ist nicht eine Sache, die ich allein an den Staat übertragen kann. Da ist jeder auch eigenverantwortlich mit gefragt."

Mit Blick auf die Debatte über teureres Fliegen sagte Brinkhaus: "Wenn jemand jetzt zusätzlich eine Kerosinsteuer einführen wollte, könnte man das meiner Ansicht nach nur auf europäischer Ebene machen", sonst drohten erhebliche Ausweichverkehre. Sonst werde Frankfurt kein Luftverkehrs-Drehkreuz mehr sein und München auch nicht. Das werde den Flugverkehr aber nicht reduzieren, sondern nur innerhalb Europas verlagern "und nichts ist gewonnen". Nachdem sich die Unionsfraktionschefs aus Bund und Ländern offen für die Idee gezeigt hatten, hatte sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) skeptisch geäußert./bk/rm/DP/zb