ROUNDUP: CDU-Wirtschaftsrat verlangt von Koalition endlich Steuerentlastungen

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die große Koalition aufgefordert, nach zehn Jahren bester Konjunktur endlich Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen anzugehen. "Das ist für mich eine fehlende Wertschätzung der Leistungsträger, und zwar sowohl der Facharbeiter als auch der Unternehmer, die hier ihre Leistung gebracht haben", sagte die neue Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, der Deutschen Presse-Agentur. Beim Thema Abbau des Solidaritätszuschlages etwa gehe es auch um die Glaubwürdigkeit der Politik.

Hamker argumentierte weiter: "Der Soli ist eine Abgabe, die für einen begrenzten Zeitraum auf den Weg gebracht worden ist." Und diese Abgabe "ist ja auch mittlerweile zweckentfremdet". Der Soli war nach der deutschen Einheit zunächst zum Aufbau der neuen Bundesländer gedacht. Inzwischen ist es eine zeitlich unbegrenzte, reine Bundessteuer, die nicht mehr zweckgebunden ist. "Gerade in guten Zeiten hätte man durchaus den Menschen etwas zurückgeben müssen. Das wäre auf alle Fälle mal finanzpolitisch zu vertreten gewesen."

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am vergangenen Sonntag (17.6.) darauf verständigt, an der Abschaffung des Solis für lediglich 90 Prozent der Steuerzahler festzuhalten - wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Dieser Schritt soll ab 2021 greifen. Zuletzt war aus der Union die Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Soli gekommen.

Die geplante Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für die obersten zehn Prozent der Steuerzahler trifft vor allem Unternehmen und Selbstständige, wie die "Wirtschaftswoche" auf Basis von Zahlen des Bundesfinanzministeriums berichtet hatte.

Hamker sagte nun, Menschen mit einem Einkommen von rund 70 000 Euro wie etwa Facharbeiter seien ja nun keine Millionäre. Eine Steuerentlastung sei auch eine Frage von Wettbewerbsfähigkeit. "Alle Länder um uns herum haben zwischenzeitlich Steuerreformen durchgeführt", sagte Hamker. Dies sei ein Wettbewerbsvorteil, der nicht gering zu schätzen sei. Deutschland habe hier keinen großen Wurf auf den Weg bringen können.

Die FDP will gegen die Verständigung in der Koalition so rasch wie möglich Verfassungsklage einreichen. "Sobald die rechtlichen Voraussetzungen für eine Klage bestehen, werden wir klagen. Verfassungswidrige Sondersteuern sind inakzeptabel", sagte FDP-Chef Christian Lindner dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Für Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bleibt die vollständige Abschaffung des Soli trotz der Einigung in der Koalition ein Thema. "An meiner Auffassung hat sich nichts geändert. Wenn im Sommer der Gesetzentwurf meines SPD-Kollegen Olaf Scholz vorliegt, diskutieren wir weiter", sagte Altmaier der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag): "Der Soli ist für alle eingeführt worden und muss auch für alle wieder abgeschafft werden - in welchen Schritten und in welchen Zeiträumen, darüber lasse ich mit mir reden, nicht aber über das Prinzip."/DP/men