ROUNDUP: Debatte um Berliner Flughafenstandorte hält an

    Darin heiße es, in der Planung für den neuen Flughafen "wird ausdrücklich die Schließung Tegels als tragende Begründung" bezeichnet. Die Beamten schrieben weiter, fiele die Geschäftsgrundlage der Planung weg, dann würde dies in jedem Fall die Rechtswidrigkeit des bestehenden Beschlusses mit sich bringen. Alle drei Gesellschafter des Flughafens - Berlin, Brandenburg und der Bund - sahen bislang wenig Chancen für einen Weiterbetrieb von Tegel. Flughafenchef Hartmut Mehdorn hatte diesen angeregt.

    Ein Parallelbetrieb der beiden Flughäfen würde indes nach einem Gutachten in sechs Monaten rund 50 Millionen Euro kosten. Das gehe aus einer Berechnung des internen Controllings der Flughafengesellschaft von Anfang 2012 hervor, berichtete die "Berliner Zeitung" (Samstag).

    Auch alte Akten spielen nun wieder eine Rolle in den Diskussionen um das milliardenschwere Infrastrukturprojekt. Nach Informationen der Tageszeitung "Der Tagesspiegel" (Sonntag) sollen sich Berlin und Brandenburg 1995 eigentlich auf Sperenberg (Teltow-Fläming) als Standort für den neuen Flughafen geeinigt haben. Das gehe aus einem Vermerk des damaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), hervor. Laut dem damaligen Ministerpräsidenten von Brandenburg, Manfred Stolpe (SPD), selbst Befürworter von Sperenberg, scheiterte der Plan nur an der geplatzten Länderfusion.

    Flughafensprecher Ralf Kunkel sagte zu dem Vermerk am Sonntag auf Anfrage: "Das sind alles historisch interessante Dokumente, die keinerlei Einfluss auf die gegenwärtige Situation haben." Wann der neue Flughafen in Schönefeld eröffnen wird, ist nach mehrmaligen Terminverschiebungen noch immer unklar. Zudem gibt es anhaltenden Streit um die Nachtruhe für die Anwohner.

    Erst am Freitag waren weitere Ungereimtheiten bei der Planung des neuen Hauptstadtflughafens zutage getreten. Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hatte aufgedeckt, dass zum Zeitpunkt der Bürgeranhörung 2001 ein entscheidendes Dokument noch nicht vorlag. Darin hätte die Flughafengesellschaft Alternativen zum umstrittenen Standort Schönefeld untersuchen müssen.

    Im Vorfeld der Sitzung hatten Bürgerinitiativen außerdem ein sensibles Dokument zum Schallschutz-Streit verbreitet. Das brandenburgische Infrastrukturministerium hat nach dem Vermerk schon 2008 gewusst, dass die Flughafengesellschaft den Anwohnern deutlich weniger Schallschutz zubilligen wollte als ihnen zusteht.

    Anwohner wollen nun mit einer Volksinitiative gegen die Mitgliedschaft von Politikern im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft vorgehen. Sie wollen erreichen, dass das Berliner Abgeordnetenhaus sich mit dieser Frage auseinandersetzt. Innerhalb von sechs Monaten müssten 20 000 Unterschriften zusammenkommen. Die Sammlung werde bald beginnen, sagte der Sprecher.

    Nach der geplatzten Eröffnung des Flughafens im vergangenen Sommer hatte es viel Kritik an der Besetzung des Aufsichtsrats gegeben. Darin sitzen neben Arbeitnehmervertretern die Regierungschefs Berlins und Brandenburgs, Klaus Wowereit (SPD) und Matthias Platzeck (SPD), mehrere Landesminister sowie Staatssekretäre des Bundes./alr/DP/he