ROUNDUP/EU-Kommission: Vorschlag für schnellen Schutz der Ukraine-Flüchtlinge

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine soll nach Ansicht der EU-Kommission schnell Schutz in den EU-Staaten gewährt werden. Die Brüsseler Behörde schlug am Mittwoch offiziell vor, EU-Regeln für den Fall eines "massenhaften Zustroms" von Vertriebenen in Kraft zu setzen, die den vorübergehenden Schutz der Ukrainer ohne langes Asylverfahren ermöglichen würden.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte diesen Schritt am Sonntag nach einem Krisentreffen der EU-Innenminister bereits angekündigt. Nun sollen die zuständigen Minister bei ihrem Treffen an diesem Donnerstag politisch darüber entscheiden. Nach der Grundsatzentscheidung solle die Arbeit auf technischer Ebene zügig vorangetrieben und in den kommenden Tagen abgeschlossen werden, sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Richtlinie zu zu nutzen.

Sollten die Regeln in Kraft treten, dürften Ukrainer den Schutzstatus in jedem EU-Land beantragen. Der Schutz gilt zunächst für ein Jahr, kann jedoch um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden. Das Recht, einen Asylantrag zu stellen, besteht weiter. Ukrainer mit biometrischem Reisepass dürfen sich 90 Tage lang frei in der EU bewegen. Die Richtlinie sieht zudem die Möglichkeit der freiwilligen Umverteilung von Flüchtlingen in der EU vor. Aus der EU-Kommission hießt es am Mittwoch jedoch, dass man zunächst abwarten müsse, welche Länder besonders belastet sein werden.

Allein in Polen sind seit Kriegsbeginn nach Regierungsangaben rund 500 000 Flüchtlinge angekommen. Insgesamt sind der EU-Kommission zufolge mit Stand Dienstag bereits mehr als 650 000 Menschen aus der Ukraine in die angrenzenden EU-Staaten geflohen.

Die Richtlinie wurde in Folge der Kriege in den 1990er Jahren im ehemaligen Jugoslawien geschaffen. Sie wurde noch nie genutzt. Die Richtlinie soll angewendet werden, wenn andernfalls eine Überlastung der Asylbehörden droht. Den Schutzsuchenden werden Mindeststandards wie Arbeitserlaubnis sowie der Zugang zu Sozialhilfe garantiert.

Die EU-Kommission legte am Mittwoch zudem unverbindliche Leitlinien für die Nachbarländer der Ukraine vor, um Grenzkontrollen einfacher zu machen./wim/DP/mis