ROUNDUP: EU prüft chinesische Subventionen für Solarpanels

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission prüft, ob die chinesische Regierung die Exporte von Solarpanels in die Europäische Union mit unerlaubten Beihilfen verbilligt. Nach Angaben der Kommission vom Donnerstag in Brüssel reagiert die Behörde damit auf eine Beschwerde des europäischen Solar-Verbandes EU ProSun vom September. Es handele sich um die größte Beschwerde wegen illegaler Subventionen, mit der sich die Kommission bisher befasst habe: Im vergangenen Jahr hatte China Solarpanels und andere Komponenten im Wert von 21 Milliarden Euro in die EU exportiert.

 

    Die Beschwerdeführer von EU ProSun bezeichneten die Untersuchung am Donnerstag als "Hoffnungsschimmer". Milan Nitzschke, Präsident des Verbandes, teilte mit: "Nach dem Berg an Beweisen aus den US-Untersuchungen, dass China massiver illegaler Subventionen schuldig ist, sind wir zuversichtlich, dass die EU rasch erhebliche eigene Ausgleichszölle erlassen wird." Am Vortag der EU-Entscheidung hatten die US-Behörden Anti-Dumping-Zölle für chinesische Solarpanels und verwandte Produkte erlassen.

 

    China ist nach Angaben der EU-Kommission der weltgrößte Hersteller von Solarpanels. 80 Prozent der chinesischen Exporte in diesem Bereich gingen nach Europa. "Dies ist nicht ein rein grundsätzlich feindseliger Vorgang", sagte ein EU-Mitarbeiter. "Wir führen die Beratungen mit der chinesischen Regierung während der Untersuchungsphase gerne weiter."

 

    Die chinesische Firma Trina Solar warnte hingegen vor einem "schädlichen Handelskonflikt zwischen China und Europa". "Dieser Konflikt kenne keine Gewinner, sondern nur einen klaren Verlierer: die globale Solarindustrie", sagte Trina Solar-Europachef Ben Hill. "Vor allem die europäischen Solarunternehmen, die der Solarmodulproduktion vor- und nachgelagert sind, sind auf freie Märkte angewiesen."

 

    Die Allianz für bezahlbare Solarenergie (AFASE - Alliance for Affordable Solar Energy), hinter der Hersteller und Dienstleister nicht nur aus China stehen, warnte vor steigenden Preisen durch mögliche Strafzölle.

 

    Die EU-Untersuchung soll 13 Monate dauern. Nach neun Monaten könnten Strafzölle verhängt werden, wenn bis dahin ausreichende Beweise für unerlaubte Subventionen vorliegen. Die angeschlagene deutsche Solarbranche sieht einen Hauptgrund für ihre derzeitige Misere in der vermeintlichen Billigkonkurrenz aus China.

 

    China hatte erst eine Woche vor Brüssel eine eigene Untersuchung wegen Importen von Solarprodukten aus der EU eingeleitet. Dabei geht es um die Einfuhr von Polysilizium, wie das Handelsministerium mitteilte. Der Rohstoff ist wichtig für die Produktion von Solarzellen./eb/hrz/amh/DP/jha