ROUNDUP: EU straft Belarus: Neue Sanktionen gegen Russlands Verbündeten

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Belarus geeinigt. Dies teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mit. Betroffen seien vor allem die belarussische Holz-, Kali,- und Stahlindustrie. Zunächst wurden am Mittwochnachmittag aber Strafmaßnahmen gegen 22 hochrangige belarussische Offiziere im EU-Amtsblatt veröffentlicht und damit in Kraft gesetzt. Die Militärs sollen die russische Invasion in die Ukraine unterstützt haben.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko gilt als Verbündeter und militärischer Unterstützer von Kremlchef Wladimir Putin. Russische Angriffe auf die Ukraine werden auch von belarussischem Gebiet aus geführt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Sonntag Strafmaßnahmen gegen die Regierung Lukaschenko angekündigt, nach ihren Worten "der andere Aggressor in diesem Krieg".

Ziel sind nach Angaben von der Leyens die wichtigsten Sektoren des Landes. Es gehe um den Stopp der Ausfuhr von Erzeugnissen wie mineralischen Brennstoffen, Tabak, Holz, Zement, Eisen und Stahl. Auch die Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck - sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können - würden auf Belarus ausgedehnt. So soll vermieden werden, dass Sanktionen gegen Russland umgangen werden. Persönliche Sanktionen sollen die Belarussen treffen, die die russischen Kriegsbemühungen unterstützen.

Die EU hatte bereits vergangenes Jahr weitreichende Sanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt, damals wegen Lukaschenkos Vorgehens gegen die Opposition und die erzwungene Umleitung eines Ryanair-Flugzeugs.

Am Dienstag hatte auch Großbritannien Sanktionen gegen mehrere Organisationen und Personen aus Belarus verhängt, darunter der Chef des belarussischen Generalstabs sowie drei weitere hochrangige Vertreter der Militärführung und zwei militärische Unternehmen./vsr/DP/men