ROUNDUP: Euro-Gipfel bahnt Weg für Rettungsplan der Bundesregierung

    "Ich glaube, dass von diesem Gipfel ein wichtiges Signal ausgehen kann für die Stärke des Euro-Raums", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Unser Ziel ist, ein koordiniertes, gemeinsames Vorgehen für die Euro-Zone zu definieren, damit wir in den nächsten Tagen nationale Maßnahmen ergreifen können, die die Finanzmärkte stabilisieren", erklärte die Kanzlerin vor den Beratungen. Die Beschlüsse sollten die einzelnen Staaten nicht benachteiligen, sondern gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle schaffen. An diesem Montag will die Bundesregierung einen umfassenden Plan zur Bankenhilfe beschließen.

MERKEL SCHLIESST GEMEINSAMEN EUROPÄISCHEN HILFSFONDS AUS

    Die Staats- und Regierungschefs versprechen im Entwurf ihrer gemeinsamen Erklärung, dass sie mit der Europäischen Zentralbank beim Management der Banken-Liquidität zusammenarbeiten werden. Die Regierungen könnten ihre Hilfe an weitere Auflagen für die Banken binden, etwa deren angemessene Unterstützung der übrigen Wirtschaft.

    Einen gemeinsamen europäischen Hilfsfonds für die Banken hatte Merkel am Vorabend des Pariser Treffens erneut ausgeschlossen. Die Runde der Euro-Länder war drei Tage vor dem regulären EU-Gipfel in Brüssel auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zusammengekommen. An dem Treffen nahmen auch EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Zentralbankchef Jean- Claude Trichet und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico teil, dessen Land die Gemeinschaftswährung Euro zum Jahreswechsel einführt.

BROWN WOLLTE DIE EUROPÄER AUF DAS 'BRITISCHE MODELL' EINSCHWÖREN

    Vor dem Krisengipfel der Euro-Staaten hatte Sarkozy den britischen Premierminister Gordon Brown zur Abstimmung der Maßnahmen gegen die Finanzkrise empfangen. "Ich erwarte einen ambitionierten, koordinierten Plan", sagte Sarkozy. Am Mittwoch werde es eine Abstimmung auf der Ebene aller 27 EU-Staaten geben. "Ich möchte, dass Europa mit einer Stimme spricht." Großbritannien gehört nicht den 15 Ländern der Euro-Zone an, steht aber im Zentrum der Bankenkrise.

    EU-Kommissionspräsident Barroso erklärte, die Europäer müssten über die Beschlüsse der G7-Staaten hinaus gehen. "Die Finanzminister der G7 haben gute Entscheidungen zu den Prinzipien getroffen", sagte Barroso. Doch man benötige einen detaillierteren Plan. Die G7- Minister hatten vereinbart, "alle verfügbaren Mittel" einzusetzen, um den Zusammenbruch "systemrelevanter" Banken zu verhindern. Sie nannten insbesondere die Erhöhung des Bankkapitals auch mit Staatsmitteln, die Lösung der Blockaden auf dem Kreditmarkt, robuste Garantien für Bankeinlagen, die Belebung des Hypothekenmarktes und die Verbesserung der Rechnungslegung.

    Brown wollte die Europäer auf das "britische Modell" einschwören. London hatte 500 Milliarden Pfund (636 Mrd Euro) bereitgestellt, um Leihgeschäfte zwischen Banken zu garantieren und das Eigenkapital der Finanzinstitute mit bis zu 50 Milliarden Pfund zu stärken. Auch Frankreich und Deutschland signalisierten ihre Bereitschaft, diese Instrumente grundsätzlich zu akzeptieren. Frankreich und Deutschland planen für diesen Montag Sondersitzungen ihrer Kabinette, um die am Wochenende abgestimmten Beschlüsse auf den Weg bringen. Das deutsche Hilfspaket soll mehrere hundert Milliarden Euro schwer sein./ff/hn/hs/DP/he