ROUNDUP: EZB-Direktor Mersch gegen Zinssenkung - verteidigt Anleihekaufprogramm

    FRANKFURT (dpa-AFX) - Der neue Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB), Yves Mersch, hat sich gegen eine Leitzinssenkung ausgesprochen. Die EZB betreibt ihre Geldpolitik derzeit vor allem mit unkonventionellen Mitteln, weil diese angesichts des gestörten Wirkungskanals besser wirkten. "Deshalb verstehe ich die Diskussion über eine Zinssenkung nicht so recht", sagte Mersch in einem vorab veröffentlichten Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ, Dienstagausgabe). Die Notenbank hatte den Leitzins zuletzt Anfang Dezember auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent belassen.

 

    Zu den unkonventionellen Mitteln zählt vor allem das Anleihekaufprogramm der EZB, das Mersch vehement verteidigte. "Der Ankauf von Staatsanleihen ist ein monetäres Instrument, das in unseren Statuten vorgesehen und erlaubt ist", sagte der Luxemburger. Mersch rückte am Wochenende in das Direktorium der EZB auf. Seinen Posten als Chef der Luxemburgischen Notenbank wird mit Wirkung zum 1. Januar 2013 Gaston Reinesch übernehmen.

 

    Den Vorwurf der Staatsfinanzierung wies Mersch weit von sich. "Es ist kein fiskalisches Instrument, weder der Ausrichtung noch dem Motiv nach." Er räumte aber ein, dass die EZB in der Anfangsphase der Euro-Schuldenkrise schlechte Erfahrungen gemacht habe. "Ich will jetzt kein Land und keinen Politiker erwähnen. Aber es ist ja bekannt, dass nach unserem Eingreifen Reformen zurückgenommen wurden", so Mersch. Das sei auch eine der Ursachen gewesen, warum der Notenbanker das erste Programm kritisch bewertet habe.

 

    Das zweite Anleihekaufprogramm der EZB (OMT) sei hingegen "robuster" ausgestattet, versicherte Mersch. Sobald die Regeln verletzt werden, könne das Programm automatisch ausgesetzt werden. Im Rahmen des Kaufprogramms seien von der EZB "Barrieren" eingesetzt worden "die man nicht gering schätzen sollte".

 

    In den vergangenen Monaten hatte sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann immer wieder kritisch zum Anleihekaufprogramm geäußert. Dennoch ist der Bundesbankchef nach Einschätzung von Mersch im EZB-Rat nicht isoliert. Weidmann habe im Rat "konstruktiv mitgearbeitet, dass die Risiken möglichst stark begrenzt werden, auch im Zusammenhang mit dem Anleihekaufprogramm".

 

    Zur Frage einer möglichen Rückführung der extrem expansiven Geldpolitik zeigte sich Mersch allerdings zurückhaltend. Es sei derzeit nicht sinnvoll, den Ausstieg aus den unkonventionellen Maßnahmen der EZB im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise öffentlich zu planen, so der Luxemburger./jkr/jha/