ROUNDUP: EZB erhöht Druck auf Griechenland

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Druck auf die neue griechische Regierung massiv erhöht. Wie die Notenbank am späten Mittwochabend in Frankfurt mitteilte, akzeptiert sie Staatsanleihen des Landes ab dem 11. Februar nicht mehr als Sicherheit gegen neues Zentralbankgeld. Dies ist ein schwerer Schlag für die griechischen Banken, die am Geldtropf der EZB hängen. Einen Rettungsanker bleibt ihnen aber: Die EZB stellte klar, dass die Geldhäuser weiter auf Notkredite der griechischen Zentralbank zurückgreifen können. Diese sind jedoch höher verzinst als Geld von der EZB.

An den Finanzmärkten sorgte der EZB-Entschluss für große Verunsicherung. Der Eurokurs rutschte nach Bekanntgabe unter 1,14 US-Dollar. Mit der bis dahin guten Stimmung am amerikanischen Aktienmarkt war es vorbei, die Wall Street drehte ins Minus. US-Staatsanleihen, die als besonders sichere Anlage gelten, erhielten merklichen Zulauf.

ERFOLGREICHE ÜBERPRÜFUNG DES GRIECHISCHEN HILFSPROGRAMMS ZURZEIT NICHT ABSEHBAR

Mit der Entscheidung beendet die EZB eine Sonderreglung für Staatsanleihen Athens. Eigentlich hätten griechische Banken die Papiere schon lange nicht mehr als Pfand gegen Notenbankgeld verwenden können, weil Ratingagenturen die Schuldtitel als "Ramschanleihen" bewerten. Da Griechenland aber unter dem Euro-Rettungsschirm steht, hatte die EZB eine Ausnahme gemacht.

Die neue griechische Regierung aus Links- und Rechtspopulisten will nicht mehr mit den Geldgeber-Kontrolleuren von der sogenannten Troika zusammenarbeiten. Darüber hinaus will sie den vereinbarten Spar- und Reformkurs verlassen. Dementsprechend begründete die EZB ihren Schritt damit, dass eine erfolgreiche Überprüfung des griechischen Hilfsprogramms zurzeit nicht absehbar sei.

GRIECHISCHE BANKEN KÖNNEN WEITERHIN NOTKREDITE ERHALTEN

Griechische Banken, die nicht über ausreichende Sicherheiten verfügten, könnten frisches Geld über die griechische Notenbank erhalten, teilte die EZB mit. Damit sind spezielle Notkredite gemeint, die sogenannte "Emergency Liquidity Assistance" (ELA). Diese Kredite können die nationalen Notenbanken - quasi autark - in Notsituationen vergeben. Die EZB kann die Vergabe aber stoppen, falls sich die geldpolitischen Entscheidungsträger im EZB-Rat mit Zwei-Drittel-Mehrheit dagegen aussprechen./bgf/he