ROUNDUP: Faeser für unbürokratische Lösungen bei Aufnahme von Flüchtlingen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Innenministerin Nancy Faeser setzt auf schnelle und unbürokratische Hilfe Deutschlands und der anderen EU-Staaten für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. "Für uns geht es jetzt vor allen Dingen darum, unbürokratische Lösungen zu finden, um die Menschen möglichst schnell in Sicherheit zu bringen", sagte die SPD-Politikerin am Sonntag vor einem Krisentreffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. "Wir werden sicherlich heute ein sehr starkes Signal senden, denn es ist ja ein totaler Paradigmenwechsel."

Faeser betonte: "Es ist zum ersten Mal wieder Krieg in Europa. Und da wäre es natürlich ein sehr starkes Signal, wenn Europa sich heute auf diese humanitäre Aufnahme und möglichst unbürokratisch auch verständigt." Bisher gebe es noch keine Hilfsgesuche von Ländern wie Polen oder Ungarn, die an die Ukraine grenzen, sagte Faeser. Nur Moldawien habe die EU um Hilfe gebeten.

Eine Möglichkeit sei, die EU-Richtlinie für den Fall eines "Massenzustroms" von Vertriebenen in Kraft zu setzen, sagte Faeser. Dies müsse aber zunächst unter den EU-Staaten diskutiert werden. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte, sie sei bereit, den EU-Staaten vorzuschlagen, die Richtlinie in Kraft zu setzen. Dafür sei dann die Zustimmung einer Mehrheit der EU-Staaten notwendig.

Konkret könnte Vertriebenen dadurch ohne langwieriges Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz gewährt werden. Die Richtlinie soll angewendet werden, wenn es möglicherweise so viele Asylanträge gibt, dass das Standardprozedere zu negativen Auswirkungen bei der Bearbeitung führen könnte.

Dabei müssten gemeinsame Mindeststandards eingehalten werden. Dazu gehört etwa eine Arbeitserlaubnis sowie Zugang zu Sozialhilfe, medizinischer Versorgung, Bildung für Minderjährige und unter bestimmten Bedingungen auch die Möglichkeit zur Familienzusammenführung. Auch die freiwillige Umverteilung von Flüchtlingen in der EU ist möglich. Die Richtlinie ist eine Folge der Kriege in den 1990er Jahren im ehemaligen Jugoslawien.

Unterstützung kam für das Auslösen der Richtlinie etwa von Frankreich, das derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, sowie von Belgien. Etliche Staaten zeigten zudem die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen und drangen auf EU-weite Solidarität. "Ich hoffe, dass wir in der Lage sein werden, gemeinsam Verantwortung für die Menschen zu übernehmen, die vor der russischen Aggression fliehen", sagte der schwedische Innenminister Anders Ygeman. Johansson betonte jedoch, dass bislang kein an die Ukraine grenzender EU-Staat wie Polen oder Ungarn um die Umverteilung der Schutzsuchenden gebeten habe./wim/DP/he