ROUNDUP: FDP-Generalsekretär wirbt für Schwarz-Gelb

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Generalsekretär Dijan Djir-Sarai hat angesichts der anhaltenden Koalitionskonflikte abermals für ein Bündnis mit der Union geworben - und prompt Widerspruch vom grünen Partner geerntet. "Ich bin fest davon überzeugt, dass eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und FDP in der Lage wäre, die Probleme des Landes nicht nur gemeinsam richtig zu analysieren, sondern tatsächlich auch gemeinsam Lösungen zu finden", sagte Djir-Sarai der "Bild am Sonntag". Bereits vor einigen Tagen hatte sich Djir-Sarai vorzugsweise für ein Bündnis mit der Union, oder aber für eine sogenannte Deutschland-Koalition unter Einbeziehung der SPD ausgesprochen.

Mit Blick auf SPD und Grüne sagte er am Sonntag: "Wer ökologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme will wie unsere Koalitionspartner, der muss sich darüber im Klaren sein, dass wir dafür als Voraussetzung den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes brauchen." Die nächsten Wochen seien von "enormer Bedeutung" um zu sehen, welche Schlussfolgerungen die Koalitionspartner zögen. "Mein Eindruck ist bis jetzt, dass die Grünen bisher nicht auf dem Weg sind, diese zu ziehen und diese Notwendigkeiten auch umzusetzen."

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, sagte dem "Tagesspiegel" (Online), sie wünsche sich mehr staatstragende Verantwortung von der FDP. "Wir sind als Koalition angetreten, um dieses Land vier Jahre gut zu regieren. Da liegt noch ein ganzes Stück vor uns, das wir im Sinne der Bürger bestmöglich gemeinsam gestalten sollten. Es ist nicht verantwortungsvoll mit solchen Spekulationen jetzt für Verunsicherung zu sorgen."

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der "Bild"-Zeitung (Montag), es sei fraglich, "ob die FDP die Kraft findet, zu ihrer eigentlichen Politik zurückzufinden, oder ob sie weiterhin in der Ampel die falsche Politik unterstützt". Er sei "überzeugt, eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und FDP wäre die richtige Koalition, um die Zeitenwende zu schaffen".

Die reguläre Bundestagswahl steht im Herbst 2025 an. Die FDP liegt in Umfragen bei Werten um vier Prozent und würde demzufolge derzeit aus dem Bundestag fliegen.

Djir-Sarai hatte besonders Robert Habeck (Grüne) attackiert: "Wir brauchen einen Wirtschaftsminister, der in der Lage ist, die Dinge so zu sehen, wie sie sind. Und anschließend in der Lage ist, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen", sagte er. Habeck hatte angekündigt, die Regierung werde ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr deutlich senken. Am Mittwoch stellt er den Jahreswirtschaftsbericht vor. Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken, die Vorschläge sind allerdings unterschiedlich./bg/DP/he