ROUNDUP: Gabriel: SPD-Steuerpläne keine Belastung der Mittelschicht

    BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist dem Vorwurf entgegengetreten, die von seiner Partei geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde die Mittelschicht belasten. "Im Gegenteil: Wir entlasten sie - beispielsweise durch die Abschaffung der Kita-Gebühren", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag). "Wir wollen einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen eines Alleinstehenden von 100.000 Euro", erklärte Gabriel. "Wer als Single weniger als 64.000 verdient, wird von unseren Plänen überhaupt nicht getroffen. Bei 70.000 Euro sind es 34 Euro. Davon sind zehn Prozent der Steuerpflichtigen betroffen", rechnete der SPD-Chef vor.

    Heute trügen die Zahler von Einkommens- und Mehrwertsteuer 80 Prozent der Gemeinwohllasten und die Empfänger von Kapital- und Vermögenseinkünften nur noch 12 Prozent. "Das wollen wir wieder in eine vernünftige Balance bringen", sagte Gabriel.

    Nach Angaben des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück macht sich die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab einem Monatseinkommen von rund 6000 Euro bemerkbar. Bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 64.000 Euro bei Alleinstehenden und 128.000 Euro bei Verheirateten bleibe es beim bisherigen Tarif, sagte er der "Bild"-Zeitung (Montag).

    "Danach steigt der Steuersatz bis zu einem Einkommen von 100.000 Euro bei Alleinstehenden und 200.000 Euro bei Verheirateten kontinuierlich von 42 Prozent auf 49 Prozent an", erklärte Steinbrück. Rechne man die Steuerpauschale von 8000 Euro hinzu, greife dies alles für Singles erst ab einem Brutto von 72.000 Euro, also bei etwa 6000 Euro Monatseinkommen.

    Gabriel sagte dem "Tagesspiegel", er rechne mit 13 Milliarden Euro an möglichen Einsparungen, um das Geld für Schuldenabbau und Bildungsausgaben zur Verfügung zu haben. "Der höhere Spitzensteuersatz bringt etwa fünf Milliarden Euro, von denen knapp die Hälfte dem Bund zusteht. Die Vermögenssteuer, zwischen fünf und zehn Milliarden, wird ausschließlich den Ländern für Bildungsinvestitionen zur Verfügung gestellt."

    Das Bundeswirtschaftsministerium beziffert einem Zeitungsbericht zufolge die Mehrbelastung durch die Steuerpläne der Grünen mit 32 Milliarden Euro. Insgesamt stünden sie damit den Plänen der SPD kaum nach. Die SPD plane Belastungen für Bürger und Unternehmen von rund 40 Milliarden Euro. Das zeigt laut "Welt am Sonntag" ein aktualisierter interner Vermerk des FDP-geführten Ministeriums.

    Nach Ansicht des neuen Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, schaden die Steuerpläne von Rot-Grün dem Wohlstand. Eine Vermögen- sowie eine höhere Erbschaftsteuer "bedeuten weniger Investitionen, weniger Innovationen, weniger Wachstum und einen Verlust an Arbeitsplätzen", sagte er dem "Tagesspiegel"./sk/bi/DP/edh