ROUNDUP: Gabriel-Veto gegen Kraftwerks-Subventionen - Sorge um Strompreis

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat milliardenschweren Subventionen für Gas- und Kohlekraftwerke aus Sorge vor steigenden Strompreisen eine klare Absage erteilt. Das Interesse vieler Kraftwerksbetreiber bestehe darin, "existierende Überkapazitäten auf Kosten der Stromverbraucher zu konservieren", sagte er dem "Handelsblatt". Seit Monaten macht die Branche Druck für Extraprämien, damit sich fossile Kraftwerke trotz Ökostrom-Zunahme weiter rechnen. Bis zum Herbst soll eine Strommarkt-Reform stehen.

Die Branche warnt, ohne Extraprämien könnten mangels Einnahmen zu wenige konventionelle Kraftwerke als Puffer zur Verfügung stehen. Gabriel will das Problem über hohe Knappheitspreise an einigen Tagen lösen. Dann könnte - bei wenig Ökostrom und hohem Verbrauch - die Megawattstunde über 2000 statt 30 bis 40 Euro kosten. "Zu einem funktionierenden Strommarkt gehören echte Knappheitspreise. Sie setzen die erforderlichen Investitionssignale", meinte der Vizekanzler. Die Politik dürfe sich nicht "aus Feigheit" auf ein neues Strompreis-Umlagesystem einlassen, warnte der SPD-Chef.

Viele Anlagen werden gerade im Winter bei wenig Sonne und Wind weiterhin gebraucht, zumal die verbliebenen neun Atomkraftwerke bis 2022 stillgelegt werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuletzt skeptisch geäußert zu Kapazitätsmärkten: Dabei bekommen Kraftwerksbetreiber für das Garantieren einer rund um die Uhr abrufbaren Stromliefermenge eine Zusatzprämie - und können durch diese neue Einnahmequelle ihr Geschäft rentabler betreiben.

Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft reagierte mit harscher Kritik: Gabriel verweigere die von ihm selbst angekündigte ergebnisoffene Debatte. "Es geht hier darum, das hohe Niveau der Versorgungssicherheit der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt zu sichern", meinte Müller./ir/DP/she