ROUNDUP: Gesellschafter ringen um Ausweg aus Berliner Flughafendebakel

    BERLIN (dpa-AFX) - Der erneut geplatzte Starttermin für den Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg stürzt die Verantwortlichen in ein Desaster von unklarer Tragweite. Über einen neuen Zeitplan, Mehrkosten und Konsequenzen müssen nun Berlin, Brandenburg und der Bund als Gesellschafter beraten. Sicher scheint nur: Vor 2014 wird der Airport nicht eröffnen. "Die Lage um den Flughafen ist ernst", sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Montag in Berlin. Er bekräftigte, dass Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) kein Vertrauen mehr zu Flughafenchef Rainer Schwarz habe. Immer stärker unter Beschuss gerät auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der Vorsitzender des Flughafen-Aufsichtsrats ist.

 

    Eigentlich sollte der künftig drittgrößte deutsche Flughafen nach bereits drei Verschiebungen am 27. Oktober 2013 eröffnet werden. Über den "neuen Erkenntnisstand" des Managements, dass Probleme doch größer seien, habe das Ministerium am Wochenende erfahren, sagte Ramsauers Sprecher. Das sei in einem per Boten zugestellten Schreiben mit Datum 4. Januar mitgeteilt worden. Der brandenburgische Regierungssprecher Thomas Braune sagte, darin habe Flughafen- Technikchef Horst Amann informiert, dass das Eröffnungsdatum Oktober "real nicht zu halten" sei. Grund für die vierte Verschiebung seien Probleme mit der Brandschutzanlage. Ursprünglich sollte der Airport bereits im Oktober 2011 in Betrieb gehen.

 

    Nun müssten zunächst die Probleme analysiert werden, sagte der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Auch der Aufsichtsrat soll sich damit beschäftigen. Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) erwartet eine Sondersitzung noch diese Woche, das Gremium sollte eigentlich erst wieder am 25. Januar tagen.

 

    Die genauen finanziellen Auswirkungen könne noch keiner beziffern, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. "Wir sind von dieser Entwicklung überrascht worden." Zuletzt waren die Kosten bereits um 1,2 Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden Euro gestiegen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sagte "Handesblatt online": "Klar ist, dass sich der Haushaltsausschuss des Bundestages mit dem Thema erneut befassen und die weitere Entwicklung an sehr kurzer Leine verfolgen wird."

 

    Dem Vernehmen nach fehlen nach wie vor Planungsunterlagen für den Weiterbau der Entrauchungsanlage im Terminal. Deshalb hätten die Bauarbeiten auch nicht wie geplant Mitte November in vollem Umfang wiederaufgenommen werden können. Laut Bundesverkehrsministerium hatte Flughafenchef Schwarz bei einer Besprechung im Dezember gesagt, dass der Kostenrahmen des Gesamtprojekts eingehalten werden könne. Bei einem Ortstermin ebenfalls im Dezember am Airport habe das Management auf Probleme der Brandschutzanlage hingewiesen. Dafür seien weitere Tests nötig, von deren Erfolg dann auch die Terminfrage abhängig sei.

 

    Die Auswirkungen auf den Flugbetrieb und für die Passagiere sind vorerst ungewiss. Air Berlin und die Lufthansa (Deutsche Lufthansa) als größte Kunden des Flughafens äußerten sich zunächst nicht. "Wir haben noch keine offizielle Information bekommen", sagte ein Lufthansa-Sprecher auf Anfrage am Montag. Wegen der abermaligen Verschiebung müssen die beiden bestehenden Flughäfen Tegel und Schönefeld noch länger als Übergangslösung genutzt werden. Vor allem der größte Standort Tegel arbeitet bereits an der Grenze seiner Kapazität.

 

    Berlins Innensenator Frank Henkel (Henkel vz) (CDU) kritisierte die Informationspolitik. "Ich bin nicht nur fassungslos, sondern auch stinksauer. Es ist nicht hinnehmbar, dass ich als Aufsichtsratsmitglied von einem solchen Erdbeben am Sonntagabend aus den Medien erfahre", sagte Henkel der dpa. Als erste Berliner CDU- Politikerin forderte die Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang den Rücktritt Klaus Wowereits. Die CDU ist im Land Berlin der Koalitionspartner der SPD.

 

    Auch die Grünen-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, hält einen Rücktritt Wowereits für unausweichlich. Die Opposition will eine Sondersitzung des Parlaments beantragen, die Grünen kündigten einen Misstrauensantrag an. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, forderte Wowereit zum Rücktritt als Regierender Bürgermeister auf. Dies sei "nach diesem kompletten Versagen unvermeidlich, er bekommt das Flughafen-Chaos nicht in den Griff". SPD-Chef Sigmar Gabriel wies die Forderungen als unbegründet zurück. "Ich halte die Vorwürfe gegenüber Klaus Wowereit für absolut unberechtigt."/sam/brd/DP/fn