14.12.2013 17:00:32
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ROUNDUP/Gewerkschaften: Neue Bundesregierung muss Reformen anpacken
- Als eine der ersten gratulierte die bisherigen und auch künftige Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie freue sich auf die Zusammenarbeit in der großen Koalition. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte bereits vor der offiziellen Bekanntgabe des SPD-Votums mit den Vorsitzenden der künftigen Koalitionspartner, Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, telefoniert.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte: "Wir freuen uns, dass nun die gemeinsame Regierungsarbeit zügig beginnen kann." Der gemeinsame Koalitionsvertrag sei "ein gutes Fundament, um dafür zu arbeiten, dass unser Land erfolgreich bleibt und es den Menschen in vier Jahren noch besser geht".
- Linken-Vorsitzenden Katja Kipping erklärte, sie habe großen Respekt vor allen SPD-Mitgliedern, die dem großen Druck der Parteiführung standgehalten hätten. Mit diese Votum besiegle die SPD einen Koalitionsvertrag, "der ein offener Verrat des SPD-Wahlprogramms ist und mit ungedeckten Schecks über 23 Milliarden Euro geschlossen wird".
- Die Gewerkschaften forderten die künftige Regierung auf, umgehend Reformen anzupacken. DGB-Chef Michael Sommer erklärte am Samstag in Berlin, wichtige Forderungen der Gewerkschaften seien im Koalitionsvertrag aufgegriffen worden. "Entscheidend ist jetzt die gesetzgeberische Umsetzung, die wir kritisch und konstruktiv begleiten werden."
- Der Vorsitzende der größten deutschen Einzelgewerkschaft IG Metall, Detlef Wetzel, erklärte: "Wir erwarten, dass die neue Regierung schnell ans Werk geht. ... Wir brauchen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Wir brauchen spürbar mehr Investitionen von Staat und Unternehmen."
- Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, mahnte in der "Bild am Sonntag" Änderungen an den Vereinbarungen von Union und SPD an, unter anderem bei der Energiewende. "Weiterhin ist unklar, wie Unternehmen und Verbraucher vor steigenden Strompreisen geschützt werden sollen", kritisierte er. Auch bei der Rente forderte Kramer Korrekturen./rm/DP/zb
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