ROUNDUP: Gutachter: Ramsauer hat bei BER-Nachtflugverbot letztes Wort

    Der von der SPD-Fraktion am Donnerstag in den Infrastrukturausschuss bestellte Rechtsanwalt Siegfried de Witt erklärte, dass "Bundesauftragsverwaltung" gelte. Brandenburg könne nicht machen, was es wolle. "Ramsauer hat hier das letzte Wort", betonte de Witt. "Und er könnte, wenn er wollte, dazwischengrätschen."

    CDU-Gutachterin Nina Jarass Cohen sieht das anders: Brandenburg könne sehr wohl im Alleingang ein strengeres Nachtflugverbot erlassen. Der BER-Planfeststellungsbeschluss (PFB) lasse eine Hintertür offen. Bestärkt wird Jarass durch Gutachter der Bürgerinitiative (BI) Kleinmachnow gegen Flugrouten. Der im PFB festgehaltene Widerrufsvorbehalt lasse ausdrücklich Verbesserungen zum Schutz der Bevölkerung zu. Als Argument wird zum Beispiel ein lärmmedizinisches Gutachten des Umweltbundesamtes genannt. Das bestehende Nachtflugverbot von 0 bis 5 Uhr müsse daher ausgeweitet werden.

    "Die Ergänzung des Beschlusses ist ein probates und zulässiges Mittel zur nachhaltigen Erhöhung der Akzeptanz in der Bevölkerung für den Flughafenneubau", stellte Gutachterin Jarass Cohen im Ausschuss fest. Die Juristin wies daraufhin, dass im Planfeststellungsbeschluss bereits ein Nachflugverbot formuliert wurde. "Es geht jetzt nur um eine Teilentscheidung über das Wie. Und das geht auch später", betonte sie. Das Infrastrukturministerium kann in Eigenregie tätig werden. Daran sei nicht zu rütteln.

    "Ich bleibe dabei und halte die vorgetragenen Gründe für nicht für stichhaltig", betonte de Witt. Es müsste nur die Schalldämmung verbessert und nicht die Flugzeiten verändert werden.

    Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski widersprach: "Der politische Wille im Land ist ein eindeutig klar. Landesregierung und Parlament haben das Volksbegehren klar angenommen. Das ist eine doppelte Legitimation. Wir wollen mal sehen, ob der Bund tatsächlich eingreift."

    Anders als die BI fordert die CDU jedoch eine Beschränkung von 23 bis 6 Uhr. Die BI fordert sie für 22 bis 6 Uhr. Die Stunde von 22 bis 23 Uhr sei für die Verkehrsabwicklung und die Wirtschaftlichkeit des Flughafens unverzichtbar, argumentiert die CDU./rus/DP/stw