ROUNDUP: Hollande erteilt einseitiger Sparpolitik klare Absage

    Auf dem Gipfel in Brüssel in zwei Tagen stehen harte Verhandlungen über den Rahmen des Billionen-Etats für die Jahre 2014 bis 2020 an. Im Gegensatz zu Hollande drängt Deutschland auf weitere Einschnitte. Der Franzose gab sich in Straßburg jedoch optimistisch. Die Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürften nicht die schwierigsten sein, sagte Hollande vor der Presse in Anspielung auf die weitgehenden Sparvorstellungen des britischen Premiers David Cameron.

    Hollande trifft Merkel an diesem Mittwoch in Paris. Er erwarte dort einen Kompromiss, sagte er. Es sei auch die Aufgabe von Paris und Berlin, auf dem Gipfel die anderen Regierungen zu überzeugen. London und Berlin hatten im November auf weitere Einschnitte von bis zu 30 Milliarden Euro gedrungen, sich damals aber nicht durchsetzen können.

    In der Debatte warnten die Parlamentarier vor unvernünftigen Kürzungen. "Wir plädieren für ein glaubwürdiges Budget, das den ehrgeizigen politischen Vorstellungen entspricht", sagt der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Joseph Daul.

    Auf dem Gipfel wird mit weiteren Kürzungen in der Größenordnung von 20 bis 30 Milliarden Euro gerechnet. Die Parlamentarier sind an dem Zahlenpoker nicht direkt beteiligt, sie müssen allerdings dem Kompromiss zustimmen./pkl/DP/jkr