ROUNDUP/Kabinettsbeschluss: Rohstoffgeschäfte sollen aus der Grauzone heraus

BERLIN (dpa-AFX) - Deutsche Unternehmen, die im Ausland Rohstoffe kaufen, sollen künftig offenlegen müssen, an welche staatlichen Stellen sie Geld überwiesen haben und wofür. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Danach werden große Unternehmen, die Erdöl, Erdgas, Kohle, Salze, Erze, Steine oder Erden abbauen, verpflichtet, jährlich über ihre "wesentlichen Zahlungen an staatliche Stellen" zu berichten. Das Gleiche gilt für Holz, das aus Urwäldern stammt.

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Korruption und Schmiergeldzahlungen an Regierungsbeamte in rohstoffreichen Entwicklungsländern und Schwellenländern zu verhindern. Mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger seien die Informationen über die Rohstoffgeschäfte auch elektronisch für jeden zugänglich, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums.

Der Direktor der deutschen Sektion der Entwicklungslobby-Organisation One, Tobias Kahler, erklärte: "Ein Drittel der ärmsten Milliarde Menschen lebt in rohstoffreichen Ländern. Jeder Euro, der in korrupten Kanälen versickert, raubt den Menschen in Entwicklungsländern Zukunftschancen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei deshalb ein "großer Erfolg". Einziger Wermutstropfen sei, dass die Umsetzung kein maschinenlesbares Format für die Veröffentlichung vorschreibe. Dies erschwere die Verarbeitung der Daten und laufe damit der Grundidee der Transparenz entgegen./abc/DP/bgf